Infos zur Corona-Pandemie

Sowohl das Land Nieder­sachsen als auch der Bund haben umfang­reiche Hilfs­pa­kete für Unter­nehmer und Selbst­stän­dige auf den Weg gebracht.
Hierzu zählen:

• Überbrü­ckungs­hilfe II (Antrags­stel­lung bis 31.03.2021)
• Novem­ber­hilfe – Außer­or­dent­liche Wirtschafts­hilfe (Antrags­stel­lung bis 30.04.2021)
• Dezem­ber­hilfe – Außer­or­dent­liche Wirtschafts­hilfe (Antrags­stel­lung bis 30.04.2021)
• Überbrü­ckungs­hilfe III (Eine Antrags­stel­lung soll zeitnah möglich sein)
• Weitere spezielle Programme und erleich­terter Zugang zu Krediten

Um für die Dezem­ber­hilfe antrags­be­rech­tigt zu sein, gilt die Voraus­set­zung, dass die Unter­nehmen durch den Beschluss von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 ihren Geschäfts­be­trieb bereits im November einstellen mussten und auch im Dezember weiterhin von der Schlie­ßung betroffen waren. Dies trifft nicht auf die Schlie­ßungen auf Grundlage des Beschlusses vom 13. Dezember zu – Der Einzel­handel und andere Branchen fallen damit unter die Überbrü­ckungs­hilfe III.

Unter dem Punkt „Außer­or­dent­liche Wirtschafts­hilfe – Novem­ber­hilfe“ finden Sie nähere Infor­ma­tionen zu den bekannten Rahmen­be­din­gungen.

Die Überbrü­ckungs­hilfen gewährt direkte Zuschüsse zu den betrieb­li­chen Fixkosten, die nicht zurück­ge­zahlt werden müssen. Die Abwick­lung wird von die NBank begleitet. Die Antrags­stel­lung läuft über eine zentrale bundes­weite Plattform. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Steuer­be­rater oder Wirtschafts­prüfer, da die Antrag­stel­lung und das weitere Verfahren über diese erfolgt.
Seit dem 01. Oktober 2020 können Antrage auf die Überbrü­ckungs­hilfe II für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Ab Januar können voraus­sicht­lich Anträge auf die Überbrü­ckungs­hilfe III (Neustart­hilfe) gestellt werden. Diese beinhaltet auch rückwir­kende Zahlungen für von Schlie­ßungen direkt und indirekt betrof­fene Unter­nehmen im November und Dezember. Antrags­be­rech­tigt sind Unter­nehmen bereits bei einem Umsatz­ein­bruch in einem Monat von mindes­tens 30 Prozent.

Infor­ma­tionen zu den Überbrü­ckungs­hilfen finden Sie unter dem Punkt „Verän­de­rungen der Bezuschus­sung zwischen der Überbrü­ckungs­hilfe II und III (Neustart­hilfe für Soloselbst­stän­dige)“

Eine zentrale Übersicht über finan­zi­elle Hilfen, insbe­son­dere für Gastro­nomie, Künstler und die Veran­stal­tungs­branche, finden Sie hier

Soforthilfe/ Überbrü­ckungs­hilfen

Nach dem Auslaufen der Corona Sofort­hilfe und der Überbrü­ckungs­hilfe I ist seit dem 01. Oktober 2020 eine Antrags­stel­lung auf die Corona Überbrü­ckungs­hilfe II, möglich.

Die Überbrü­ckungs­hilfe II in Kürze:

• für Unter­nehmen aus allen Wirtschafts­be­rei­chen mit bis zu 249 Beschäf­tigten sowie Soloselb­stän­dige und selbstän­dige Angehö­rige der Freien Berufe im Haupt­er­werb
• Voraus­set­zung: Umsatz­ein­bruch gegenüber dem Vorjahr in den Monaten April bis August 2020 um mindes­tens durch­schnitt­lich 30 Prozent (bei Unter­nehmen, die nach Juni  2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 heran­zu­ziehen) Mit dem Vorab-Check Überbrü­ckungs­hilfe II der IHK können Sie im Vorfeld testen, ob Sie antrags­be­rech­tigt sind.
• Erstat­tung von Fixkosten
• Bis zu 50.000 Euro pro Monat für einen Zeitraum von maximal drei Monaten
• Staffe­lung des Erstat­tungs­bei­trags nach Beschäf­tigten und Umsatz­ein­bruch

Ab Januar wird voraus­sicht­liche eine Antrags­stel­lung auf die Überbrü­ckungs­hilfe III (Neustart­hilfe) möglich sein. Infor­ma­tionen zur den Unter­schieden zur Überbrü­ckungs­hilfe II und Förder­mög­lich­keiten von Soloselbst­stän­digen finden unter dem Punkt „Verän­de­rungen der Bezuschus­sung zwischen der Überbrü­ckungs­hilfe II und III (Neustart­hilfe)“.

Detail­lierte Infor­ma­tionen zur Überbrü­ckungs­hilfe finden Sie  nachfol­gend unter der Frage­stel­lung „Wie stelle ich einen Antrag auf finan­zi­elle Zuschüsse“ und bei der NBank. Die Antrags­stel­lung ist auf der zentralen bundes­weiten Plattform möglich.

10 Jahres Kredite vom Land

Bis Ende Juni 2021 steht der neue KfW-Schnell­kredit 2020 für Selbst­stän­dige und Unter­nehmen zur Beantra­gung über Ihre Hausbank bereit. Das Besondere: Die KfW übernimmt 100 % des Banken­ri­sikos!

Der Kredit in Kürze:

• unabhängig von der Anzahl der Beschäf­tigten
• für Anschaf­fungen und laufende Kosten
• Kleinere und große Kredit­be­träge – bis zu 800.000 Euro
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzah­lung, 2 Jahre keine Tilgung

Die KfW übernimmt 100 % des Banken­ri­sikos

Detail­lierte Infor­ma­tionen zum Kredit­pro­gramm sowie gut aufbe­rei­tete FAQ´s finden Sie unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

Landes­bürg­schaften

Mit dem KfW-Unter­neh­mer­kredit gibt es eine Risiko­über­nahme (Haftungs­frei­stel­lungen) für die durch­lei­tenden Finan­zie­rungs­partner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 90 % für Betriebs­mit­tel­kre­dite für KMUs bzw. 80 % für große Unter­nehmen bis 1 Mrd. Euro Kredit­vo­lumen. Die Beratung zum KfW-Unter­neh­mer­kredit erfolgt durch die Hausbank. Ab 25.03.2020, 15:00 Uhr stehen Förder­pro­gramme zur Verfügung.

Zugang zu Krediten

Im Zuge des Maßnah­men­pa­kets der Bundes­re­gie­rung hat auch die KfW die Zugangs­be­din­gungen und Kondi­tionen zu Krediten verbes­sert, unter anderem die Risiko­über­nahme und Erhöhung der Umsatz­grenze.

Eine Übersicht zur finan­zi­ellen Unter­stüt­zung in Form von Förder­pro­grammen finden Sie bei der Förder­da­ten­bank.

Mit der Überbrü­ckungs­hilfe III werden Unter­nehmen ab dem 1. Januar einen Zuschuss für die betrieb­li­chen Fixkosten für die Monate Januar bis Juni 2021 erhalten.

Angesichts der andau­ernden Einschrän­kungen wird derzeit eine deutliche Verein­fa­chung und Verbes­se­rung der Überbrü­ckungs­hilfe III angestrebt. Diese sollen nach aktuellem Sachstand insbe­son­dere folgende Punkte umfassen:

Zugang zur Überbrü­ckungs­hilfe III wird verein­facht und erweitert

• Antrags­be­rech­ti­gung bei Umsatz­ein­bruch in einem Monat von mindes­tens 30 Prozent
• Für Unter­nehmen mit Jahres­um­satz von bis zu 750 Mio. Euro

Förder­vo­lumen und Abschlags­höhe werden erhöht

• Bis zu 1,5 Mio. Euro Überbrü­ckungs­hilfe pro Monat
• Abschlags­zah­lungen von bis zu 000 Euro
• Überbrü­ckungs­hilfe III auch für November und Dezember 2020

Gezielte Regelungen für besonders betrof­fene Branchen

• Einzel­handel: Abschrei­bungen auf Saison­ware können zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden
• Reise­branche: Umfas­sende Berück­sich­ti­gung von Kosten und Umsatz­aus­fällen durch Absagen und Stornie­rungen

Hilfen für Soloselbst­stän­dige deutlich verbes­sert

• Neustart­hilfe auf einmalig 50 Prozent des Referenz­um­satzes verdop­pelt
• Maximale Betriebs­kos­ten­pau­schale auf 500 Euro erhöht

Weitere Details folgen in Kürze.

Weitere Infor­ma­tionen aus erster Hand finden Sie beim Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­rium.

Wo und wie kann ich aktuell Anträge stellen?

Ab dem 01. Oktober 2020 ist eine Antrags­stel­lung auf die Corona Überbrü­ckungs­hilfe II  möglich. Verant­wort­lich für die Prüfung, Bewil­li­gung, Auszah­lung und gegebe­nen­falls Rückfor­de­rung der Bundes­mittel ist auch hier die NBank. Der Prozess erfolgt komplett digital. Für die Antrag­stel­lung existiert ein bundes­ein­heit­li­ches Antrag­sportal. Die Antrag­stel­lung der Überbrü­ckungs­hilfe muss von einem Steuerberater*in, einem Wirtschaftsprüfer*in oder einem verei­digten Buchprüfer*in durch­ge­führt werden.

Wer kann Anträge stellen?

Unter­nehmen aus allen Wirtschafts­be­rei­chen mit bis zu 249 Beschäf­tigten sowie Soloselb­stän­dige und selbstän­dige Angehö­rige der Freien Berufe im Haupt­er­werb. Ob auch Ihr Unter­nehmen antrags­be­rech­tigt ist, können Sie im Vorfeld testen – mit dem Vorab-Check Überbrü­ckungs­hilfe II.

Welche Voraus­set­zung müssen erfüllt sein?

Die Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens musste in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesent­li­chen Teilen einge­stellt werden. Dies ist der Fall, wenn der Umsatz in den Monaten April bis August 2020 um durch­schnitt­lich mindes­tens 30 Prozent gegenüber April und Mai 2019 einge­bro­chen ist.

Bei Unter­nehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heran­zu­ziehen.

Außerdem darf sich das Unter­nehmen vor dem 31. Dezember 2019 gemäß EU-Defini­tion nicht in wirtschaft­li­chen Schwie­rig­keiten befunden haben.

Wie hoch ist die Förderung?

Es werden bis zu 50.000 Euro pro Monat für einen Zeitraum von maximal drei Monaten gefördert.

Die Überbrü­ckungs­hilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

• 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatz­ein­bruch
• 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatz­ein­bruch zwischen 50 und 70 Prozent und
• 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatz­ein­bruch von mehr als 30 Prozent

im Förder­monat im Vergleich zum Vorjah­res­monat.

Was wird gefördert?

Förder­fähig sind fortlau­fende, im Förder­zeit­raum anfal­lende vertrag­lich begrün­dete oder behörd­lich festge­setzte und nicht einseitig verän­der­bare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchen­spe­zi­fi­schen Beson­der­heiten Rechnung trägt:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grund­stücke und Räumlich­keiten, die in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit der Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens stehen. Kosten für Privat­räume sind nicht förder­fähig.
2. Weitere Mietkosten
3. Zinsauf­wen­dungen für Kredite und Darlehen
4. Finan­zie­rungs­kos­ten­an­teil von Leasing­raten
5. Ausgaben für notwen­dige Instand­hal­tung, Wartung oder Einla­ge­rung von Anlage­ver­mögen und gemie­teten Vermö­gens­ge­gen­ständen, einschließ­lich der EDV
6. Ausgaben für Elektri­zität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygie­ne­maß­nahmen
7. Grund­steuern
8. Betrieb­liche Lizenz­ge­bühren
9. Versi­che­rungen, Abonne­ments und andere feste Ausgaben
10. Kosten für Steuer­be­rater oder Wirtschafts­prüfer, die im Rahmen der Beantra­gung der Corona­Über­brü­ckungs­hilfe anfallen
11. Kosten für Auszu­bil­dende
12. Perso­nal­auf­wen­dungen im Förder­zeit­raum, die nicht von Kurzar­bei­ter­geld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebens­hal­tungs­kosten oder ein Unter­neh­mer­lohn sind nicht förder­fähig.
13. Um der beson­deren Betrof­fen­heit der Reise­büros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provi­sionen, die Inhaber von Reise­büros den Reise­ver­an­stal­tern aufgrund Corona-bedingter Stornie­rungen zurück­ge­zahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleich­ge­stellt.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbun­dene Unter­nehmen oder an Unter­nehmen gehen, die im Eigentum oder unmit­telbar oder mittelbar unter dem beherr­schenden Einfluss derselben Person oder desselben Unter­neh­mens stehen, sind nicht förder­fähig.

Wie weise ich meinen Umsatz­rück­gang nach?

Die Umsätze aus dem Jahr 2019 werden unter anderem über Jahres­ab­schlüsse nachge­wiesen. Für die im Zeitraum Juni bis August 2020 erwar­teten Umsätze gibt das Unter­nehmen eine Prognose ab.

Damit Unter­nehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundes­re­gie­rung beschlos­senen Hilfen nicht recht­zeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt: Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insol­venz­ord­nung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb soll das von der Bundes­re­gie­rung bereits beschlos­sene Hilfs­paket flankiert werden mit einer Ausset­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für die betrof­fenen Unter­nehmen (zunächst bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungs­un­fä­hig­keit nach dem 13. März 2020 einge­treten ist. Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirt­schaft weiter abgefe­dert.

Sozial­schutz für Klein­un­ter­neh­mer/­Solo-Selbstän­dige: Die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende nach dem Zweiten Buch Sozial­ge­setz­buch (SGB II) sichert den Lebens­un­ter­halt, wenn keine vorran­gigen Hilfen zur Abfede­rung der wirtschaft­li­chen Auswir­kungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbüro­kra­tisch zugäng­lich zu machen, werden die Zugangs­vor­aus­set­zungen für die nächsten Monate deutlich erleich­tert. Das vorhan­dene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermö­gens­prü­fung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinder­zu­schlag für Familien, die neu in den Einkom­mens­be­reich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zustän­digen Stellen schnell und unbüro­kra­tisch gewährt.

Mit Beschluss des Bundes­mi­nis­te­rium der Finanzen wurde die Möglich­keit geschaffen, zur Verbes­se­rung der Liqui­dität Steuer­zah­lungen für unmit­telbar von der Krise betrof­fene Unter­nehmen zinslos bis zum Jahres­ende zu stunden, Voraus­zah­lungen herab­zu­setzen sowie im Bereich der Vollstre­ckung Erleich­te­rungen zu gewähren.

Die Stadt Wolfsburg übernimmt die im Maßnah­men­paket der Bundes­re­gie­rung vorge­schla­genen Handlungs­weisen. Für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuer­be­träge wird die Zahlung auf Antrag zinslos gestundet. Ein entspre­chendes Antrags­for­mular finden Sie auf der Inter­net­seite der Stadt Wolfsburg unter: https://formserv.stadt.wolfsburg.de/jfs/findform?shortname=gewerbe_corona_sh&formtecid=3&areashortname=wolfsburg

Durch Betriebs­schlie­ßungen oder Mitar­beiter in Quaran­täne können Liefer­aus­fälle in den Liefer­ketten von und nach China und in andere Länder auftreten, das kann zu Haftungs­an­sprü­chen führen. Ein pauschales Vorliegen von höherer Gewalt ist bei Covid-19 nicht gegeben, so dass es einer Einzel­fall­prü­fung bedarf. Die IHK Region Stuttgart infor­miert hier weiter­ge­hend.

Einen finan­zi­ellen Anspruch bei Verdienst­aus­fall (bspw. aufgrund einer allge­meinen Betriebs­schlie­ßung) besteht für Arbeit­nehmer nur im Rahmen des Kurzar­bei­ter­geldes (siehe unten) oder wer nach § 31 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes im Fall einer persön­li­chen Quaran­täne- Anordnung der zustän­digen Behörde seiner Tätigkeit nicht mehr nachkommen darf. Dann zahlt der Arbeit­geber eine Lohnfort­zah­lung bis zu max. 6 Wochen. Ab der 7.Woche erhält der Arbeit­nehmer dann Kranken­geld von der Kranken­kasse. Die ausge­zahlten Beträge werden dem Arbeit­geber auf Antrag von der zustän­digen Landes­be­hörde erstattet.

Lediglich wer als Ausscheider, Anste­ckungs­ver­däch­tiger, Krank­heits­ver­däch­tiger oder als sonstiger Träger von Krank­heits­er­re­gern einem Verbot in der Ausübung seiner bishe­rigen Erwerbs­tä­tig­keit unter­liegt bzw. unter­worfen wird oder dessen Betrieb oder Praxis aufgrund einer angeord­neten Quaran­täne-Maßnahme ruht, hat nach § 56 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes während der Dauer einen Anspruch auf Entschä­di­gung und kann auf Antrag von der zustän­digen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter­lau­fenden nicht gedeckten Betriebs­aus­gaben in angemes­senem Umfang erhalten.

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert hierzu weiter­ge­hend darüber.

Die außer­or­dent­liche Wirtschafts­hilfe wird ein Finanz­vo­lumen von voraus­sicht­lich ca. 10 Milli­arden Euro haben.

Antrags­be­rech­tigt sind direkt von den tempo­rären Schlie­ßungen betrof­fene Unter­nehmen, Betriebe, Selbstän­dige, Vereine und Einrich­tungen und indirekt betrof­fene Unter­nehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betrof­fene Unter­nehmen: Alle Unter­nehmen (auch öffent­liche), Betriebe, Selbstän­dige, Vereine und Einrich­tungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlas­senen Schlie­ßungs­ver­ord­nungen der Länder den Geschäfts­be­trieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betrof­fene Unter­nehmen.

Indirekt Betrof­fene Unter­nehmen: Alle Unter­nehmen, die nachweis­lich und regel­mäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schlie­ßungs­maß­nahmen betrof­fenen Unter­nehmen erzielen.

Verbun­dene Unter­nehmen – also Unter­nehmen mit mehreren Tochter­un­ter­nehmen oder Betriebstätten – sind dann antrags­be­rech­tigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbund­weiten Gesamt­um­satzes auf direkt oder indirekt betrof­fene Verbund­un­ter­nehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betrof­fenen Verbund­un­ter­nehmen. Dies betrifft etwa eine Holding­ge­sell­schaft, die sowohl Restau­rants (geschlossen) und Einzel­han­dels­un­ter­nehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restau­rants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holding­ge­sell­schaft beitragen.

Mit der Novem­ber­hilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schlie­ßungen in Höhe von 75 Prozent des durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihil­fe­recht­liche Spielraum des Unter­neh­mens das zulässt (Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung der EU).

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novem­ber­hilfe noch der Notifi­zie­rung und Geneh­mi­gung der EU-Kommis­sion. Die Bundes­re­gie­rung ist derzeit in inten­siven Gesprä­chen mit der Europäi­schen Kommis­sion, um eine solche Geneh­mi­gung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

Soloselbst­stän­dige können als Vergleichs­um­satz alter­nativ zum wöchent­li­chen Umsatz im November 2019 den durch­schnitt­li­chen Wochen­um­satz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antrags­be­rech­tigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfts­tä­tig­keit aufge­nommen haben, kann als Vergleichs­um­satz der durch­schnitt­liche Wochen­um­satz im Oktober 2020 oder der durch­schnitt­liche Wochen­um­satz seit Gründung gewählt werden.

Andere staat­liche Leistungen, die für den Förder­zeit­raum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrü­ckungs­hilfe oder Kurzar­bei­ter­geld.

Wenn im November und Dezember trotz der grund­sätz­li­chen Schlie­ßung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichs­um­satzes nicht angerechnet. Um eine Überför­de­rung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinaus­ge­henden Umsätzen eine entspre­chende Anrech­nung.

Für Restau­rants gilt eine Sonder­re­ge­lung, wenn sie Speisen im Außer­haus­ver­kauf anbieten. Hier wird die Umsatz­er­stat­tung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichs­zeit­raum 2019 auf dieje­nigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwert­steu­er­satz unter­liegen, also die im Restau­rant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außer­haus­ver­kaufs – für die der reduzierte Mehrwert­steu­er­satz gilt – heraus­ge­rechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außer­haus­ver­kaufs während der Schlie­ßungen von der Umsatz­an­rech­nung ausge­nommen, um eine Auswei­tung dieses Geschäfts zu begüns­tigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restau­rant und 2.000 Euro durch Außer­haus­ver­kauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novem­ber­hilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichs­um­satzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zuläs­sigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Liefer­diensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Die Anträge können  bis zum 30.04.2021 für die Novem­ber­hilfe und bis zum 30.04.2021 für die Dezem­ber­hilfe über die bundes­ein­heit­liche IT-Plattform der Überbrü­ckungs­hilfe gestellt werden (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Textsammlungen/novemberhilfe.html). Die elektro­ni­sche Antrag­stel­lung muss hierbei durch einen Steuer­be­rater oder Wirtschafts­prüfer erfolgen. Die Auszah­lung soll über die Überbrü­ckungs­hilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Für Soloselb­stän­dige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antrag­stel­lung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter beson­deren Identi­fi­zie­rungs­pflichten direkt antrags­be­rech­tigt sein.

Zuerst muss der Betrieb die Aufnahme von Kurzar­beit mit einer Anzeige bei der örtlich zustän­digen Agentur für Arbeit (diese kann, falls nicht bekannt, über die PLZ auf www.arbeitsagentur.de gesucht werden) bekannt machen. Diese Anzeige muss spätes­tens bis zum Ende jenes Monats erfolgen, in dem mit der Kurzar­beit begonnen wurde. Es ist dabei keine Geneh­mi­gung der Arbeits­agentur vorab notwendig, um mit der Kurzar­beit zu beginnen. Sollte noch unklar sein, wie hoch der Umfang der Kurzar­beit ausfällt, empfiehlt es sich hierbei einen etwas höheren Wert anzugeben. Mit Ablauf des Monats in dem die Kurzar­beit begonnen wurde und damit auf Grundlage der erfolgten Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung bzw. Auszah­lung des Kurzar­bei­ter­geldes durch den Arbeit­geber, kann dann frühes­tens der Antrag auf Erstat­tung der veraus­gabten Leistungen erfolgen. Dabei werden die beantragten Summen mit der Kug- Abrech­nungs­liste als Anhang zum Antrag nachge­wiesen bzw. aufge­führt. Der Antrag muss spätes­tens nach drei Monaten erfolgen. Die Anzeige zur Kurzar­beit und spätere Leistungs­an­trag kann auch digital erfolgen. Unter diesem Link hat die Bundes­agentur auch alle wichtigen Infor­ma­tionen und Formulare zur Verfügung gestellt.

Beratung und weiter­ge­hende Infor­ma­tionen erhalten Arbeit­geber unter der Hotline 0800 45555 20 oder unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

Der Arbeit­geber profi­tiert mittelbar, wenn die Arbeit­nehmer Kurzar­bei­ter­geld erhalten, da er während der Kurzar­beit von den Lohnkosten entlastet wird. Bisher hatte jedoch der Arbeit­geber während der Kurzar­beit die Sozial­ver­si­che­rungs­ab­gaben (Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­an­teile) für die ausge­fal­lene Arbeits­zeit weiter zu tragen. Aktuell jedoch soll der Arbeit­geber wegen des Corona­virus zukünftig bei Kurzar­beit zu 100% von den Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trägen für das Kurzar­bei­ter­geld entlastet werden, aktuelle Infor­ma­tionen hierüber finden sie hier. Die Kurzar­beit soll Unter­nehmer auch in die Lage versetzen, nach Ende des Arbeits­aus­falls schnell und mit der vorhan­denen Beleg­schaft die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

Der Anwen­dungs­be­reich von Kurzar­bei­ter­geld im Zusam­men­hang mit dem Corona­virus ist grund­sätz­lich eröffnet, wenn

• durch die Corona-Auswir­kungen ein Arbeits­aus­fall einge­treten ist,
• der Arbeits­aus­fall ein definiertes Mindestausmaß hat und
• der Arbeits­aus­fall nicht vermeidbar ist

Liegen alle Voraus­set­zungen für Kurzar­beit vor, kann mit dem Tag der Antrag­stel­lung auf Kurzar­beit umgestellt werden. Ein Beginn zum 01. oder Mitte eines Monats ist nicht notwendig. Das Kurzar­bei­ter­geld kann also Tag genau in der Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung berück­sich­tigt werden.

Bisher ist es erfor­der­lich, dass im jewei­ligen Kalen­der­monat mindes­tens ein Drittel der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind. Möglich ist auch ein Entgelt­aus­fall von 100% pro Monat („Kurzar­beit Null“).

Die Drittel­re­ge­lung soll abgesenkt werden und aktuell wird es ausrei­chen, dass 10 Prozent der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind.

Kurzar­bei­ter­geld kann nur bei Betrieben mit mindes­tens einem Arbeit­nehmer (Arbeiter, Angestellter, Auszu­bil­dener) gewährt werden. Ein Betrieb im Sinne des Kug ist auch eine Betriebs­ab­tei­lung, die mit techni­schen Mitteln ausge­stattet ist und aus sachli­chen Gründen organi­sa­to­risch vom übrigen Betrieb getrennt ist und einen eigenen Betriebs­zweck verfolgt. Eine weitere Voraus­set­zung besteht darin, dass eine versi­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung vorliegen muss. Dementspre­chend sind z.B. gering­fügig Beschäf­tigte 450€-Kräfte ebenso wie Rentner mit Bezug der Regel­al­ters­rente ausge­schlossen, ausge­schlossen sind außerdem Arbeit­nehmer während der Zeit, in der sie Kranken­geld beziehen.

Die Höhe richtet sich nach dem Netto­ent­gelt­aus­fall. Grund­sätz­lich übernimmt die Bundes­agentur für Arbeit 60 % des ausge­fal­lenen Netto­lohns, bei Arbeit­neh­mern mit Kind sind es 67 %. Eine Berech­nungs­ta­belle finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KUG050-2017_ba015627.pdf.

Die Mitglied­schaft in Kranken‑, Pflege- und Renten­ver­si­che­rung bleibt erhalten. Wird der Beschäf­tigte trotz Kurzar­beit später noch arbeitslos, bemisst sich sein Arbeits­lo­sen­geld nicht nach dem Kug, sondern nach dem Gehalt, das ohne den Ausfall erzielt worden wäre.

Die nieder­säch­si­sche Landes­re­gie­rung infor­miert über aktuelle Entwick­lungen zum Corona­virus und stellt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur Anwendung der Verord­nung  in der Praxis zusammen. Die aktuelle Verord­nung finden sie hier.

Die Deutsche Industrie- und Handels­kammer und die IHK Lüneburg- Wolfsburg infor­mieren über die wirtschaft­li­chen Folgen.

Das Bundes­mi­nis­te­rium für Wirtschaft und Energie infor­miert über die Auswir­kungen des Corona­virus und Unter­stüt­zung der Unter­nehmen.

Wichtige Infor­ma­tionen für die Touris­mus­wirt­schaft finden sie unter https://corona-navigator.de/.

Bei der DEHOGA Nieder­sachsen (Deutscher Hotel- und Gaststät­ten­ver­band) finden Sie ebenfalls Infor­ma­tionen für Gastro­nomen und Hoteliers.

Die nieder­säch­si­sche Landes­re­gie­rung stellt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur Anwendung der Verord­nung  in der Praxis zusammen. Die aktuelle Verord­nung finden sie hier.

Wenden Sie sich bei Fragen gerne direkt an uns. Sie erreichen uns per Telefon unter 05361 89994–12. Gerne können Sie uns auch eine E‑Mail senden an wirtschaftsfoerderung@wmg-wolfsburg.de

Hier finden Sie aktuelle Infor­ma­tionen zum Corona­virus in Wolfsburg, unter anderem die Allge­mein­ver­fü­gung der Stadt Wolfsburg zur Beschrän­kung von sozialen Kontakten im öffent­li­chen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Verbrei­tung des Corona­virus SARS-CoV‑2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg.

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert umfassend über zentrale Fragen im Arbeits­recht und Rechts­tipps. Weitere Entwick­lungen über arbeits­recht­liche Auswir­kungen finden Sie beim Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales.