Infos zur Corona-Pandemie

LAND NIEDERSACHSEN

Sofort­hilfe für Klein­un­ter­nehmer vom Land

Klein­un­ter­nehmen mit bis zu 49 Beschäf­tigten können einen nicht rückzahl­baren Zuschuss von 3.000 € bis maximal 20.000 € auf der Website der NBank beantragen. Die Auszah­lung soll innerhalb von 72 Stunden möglich sein. Diese Hilfen stehen auch Startups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre am Markt sind. Das gilt auch, wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben.

10 Jahres Kredite vom Land

Es gibt ein von der KfW ausge­zahltes Darlehen des Landes Nieder­sachsen, das ein Überbrü­ckungs­kredit von max. 50.000 € pro Unter­nehmen für kleine und mittlere Unter­nehmen darstellt. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, die ersten beiden Jahre sollen zins- und tilgungs­frei sein. Es müssen keine Sicher­heiten gestellt werden. Die NBank infor­miert darüber.

Landes­bürg­schaften

Mit dem KfW-Unter­neh­mer­kredit gibt es eine Risiko­über­nahme (Haftungs­frei­stel­lungen) für die durch­lei­tenden Finan­zie­rungs­partner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 90 % für Betriebs­mit­tel­kre­dite für KMUs bzw. 80 % für große Unter­nehmen bis 1 Mrd. Euro Kredit­vo­lumen. Die Beratung zum KfW-Unter­neh­mer­kredit erfolgt durch die Hausbank. Ab 25.03.2020, 15:00 Uhr stehen Förder­pro­gramme zur Verfügung.

BUND

Hilfe vom Bund

Der Bund stellt Mittel für Klein­un­ter­nehmen und Solo- Selbstän­dige aus allen Wirtschafts­be­rei­chen und Angehö­rige der freien Berufe mit bis zu 10 Beschäf­tigten (Vollzeit­äqui­va­lente – VZÄ) bereit. Die Mittel können kumulativ mit den  oben beschrie­benen Landes­mit­teln abgerufen werden. Diese helfen gelten für vorerst drei Monate und können ggf. für zwei weitere Monate beantragt werden. Es handelt sich um bis zu 9.000 Euro Einmal­zah­lung bei bis zu 5 Beschäf­tigten (VÄ) bzw. bis 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäf­tigten. Voraus­set­zung ist, dass die Unter­nehmen durch die Corona-Auswir­kungen und nicht bereits vorab in Schwie­rig­keiten waren. Die Adminis­tra­tion der Hilfen erfolgt in Nieder­sachsen ebenfalls durch die NBank und sollte dort ab spätes­tens Anfang nächster Woche erklärt werden.

Zugang zu Krediten

Im Zuge des Maßnah­men­pa­kets der Bundes­re­gie­rung hat auch die KfW die Zugangs­be­din­gungen und Kondi­tionen zu Krediten verbes­sert, unter anderem die Risiko­über­nahme und Erhöhung der Umsatz­grenze.

Eine Übersicht zur finan­zi­ellen Unter­stüt­zung in Form von Förder­pro­grammen finden Sie bei der Förder­da­ten­bank.

Die Antrags­stel­lung ist über das Kunden­portal der NBank möglich. Hier finden Sie eine Schritt-für-Schritt-Erklärung:

Merkblatt: In 6 Schritten zur erfolg­rei­chen Antrag­stel­lung für das Zuschuss­pro­gramm „Liqui­di­täts­si­che­rung für kleine Unter­nehmen“

Ja! In Kürze stellt der Bund ein Förder­pro­gramm für Soloselbst­stän­dige und Kleinst­un­ter­nehmen bis 10 Beschäf­tigte zur Verfügung. Über die Förderung können von Soloselbst­stän­digen und Kleinst­un­ter­nehmen bis zu 15.000 Euro beantragt werden. Aller­dings nur dann, wenn die Mittel aus dem Förder­pro­gramm “Förderung Nieder­sachsen-Sofort­hilfe Corona” nicht ausge­reicht haben. Das heißt, beantragen Sie bitte in jedem Fall erst die Landes­hilfe und dann die Bundes­hilfe.

Damit Unter­nehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundes­re­gie­rung beschlos­senen Hilfen nicht recht­zeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt: Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insol­venz­ord­nung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb soll das von der Bundes­re­gie­rung bereits beschlos­sene Hilfs­paket flankiert werden mit einer Ausset­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für die betrof­fenen Unter­nehmen (zunächst bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungs­un­fä­hig­keit nach dem 13. März 2020 einge­treten ist. Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirt­schaft weiter abgefe­dert.

Sozial­schutz für Klein­un­ter­neh­mer/­Solo-Selbstän­dige: Die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende nach dem Zweiten Buch Sozial­ge­setz­buch (SGB II) sichert den Lebens­un­ter­halt, wenn keine vorran­gigen Hilfen zur Abfede­rung der wirtschaft­li­chen Auswir­kungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbüro­kra­tisch zugäng­lich zu machen, werden die Zugangs­vor­aus­set­zungen für die nächsten Monate deutlich erleich­tert. Das vorhan­dene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermö­gens­prü­fung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinder­zu­schlag für Familien, die neu in den Einkom­mens­be­reich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zustän­digen Stellen schnell und unbüro­kra­tisch gewährt.

Um die Liqui­dität der Unter­nehmen zu verbes­sern, werden steuer­liche Entlas­tungen angeboten. Die Gewährung der Stundung von Einkommens‑, Körper­schafts- und Umsatz­steuer wird erleich­tert, die Fällig­keit der Steuern wird dabei aufge­schoben. Die Steuer­vor­aus­zah­lungen können leichter angepasst werden. Auf Vollstre­ckungs­maß­nahmen bzw. Säumnis­zu­schläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet, wenn der Schuldner von den Auswir­kungen des Corona- Virus betroffen ist. Die IHK München hat ein entspre­chendes Muster­schreiben zu den Steuer­erleich­te­rungen entworfen, wenden Sie sich hierbei an Ihr zustän­diges Finanzamt oder an ihren Steuer­be­rater.

Durch Betriebs­schlie­ßungen oder Mitar­beiter in Quaran­täne können Liefer­aus­fälle in den Liefer­ketten von und nach China und in andere Länder auftreten, das kann zu Haftungs­an­sprü­chen führen. Ein pauschales Vorliegen von höherer Gewalt ist bei Covid-19 nicht gegeben, so dass es einer Einzel­fall­prü­fung bedarf. Die IHK Region Stuttgart infor­miert hier weiter­ge­hend.

Einen finan­zi­ellen Anspruch bei Verdienst­aus­fall (bspw. aufgrund einer allge­meinen Betriebs­schlie­ßung) besteht für Arbeit­nehmer nur im Rahmen des Kurzar­bei­ter­geldes (siehe unten) oder wer nach § 31 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes im Fall einer persön­li­chen Quaran­täne- Anordnung der zustän­digen Behörde seiner Tätigkeit nicht mehr nachkommen darf. Dann zahlt der Arbeit­geber eine Lohnfort­zah­lung bis zu max. 6 Wochen. Ab der 7.Woche erhält der Arbeit­nehmer dann Kranken­geld von der Kranken­kasse. Die ausge­zahlten Beträge werden dem Arbeit­geber auf Antrag von der zustän­digen Landes­be­hörde erstattet.

Lediglich wer als Ausscheider, Anste­ckungs­ver­däch­tiger, Krank­heits­ver­däch­tiger oder als sonstiger Träger von Krank­heits­er­re­gern einem Verbot in der Ausübung seiner bishe­rigen Erwerbs­tä­tig­keit unter­liegt bzw. unter­worfen wird oder dessen Betrieb oder Praxis aufgrund einer angeord­neten Quaran­täne-Maßnahme ruht, hat nach § 56 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes während der Dauer einen Anspruch auf Entschä­di­gung und kann auf Antrag von der zustän­digen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter­lau­fenden nicht gedeckten Betriebs­aus­gaben in angemes­senem Umfang erhalten.

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert hierzu weiter­ge­hend darüber.

Der Arbeit­geber profi­tiert mittelbar, wenn die Arbeit­nehmer Kurzar­bei­ter­geld erhalten, da er während der Kurzar­beit von den Lohnkosten entlastet wird. Bisher hatte jedoch der Arbeit­geber während der Kurzar­beit die Sozial­ver­si­che­rungs­ab­gaben (Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­an­teile) für die ausge­fal­lene Arbeits­zeit weiter zu tragen. Aktuell jedoch soll der Arbeit­geber wegen des Corona­virus zukünftig bei Kurzar­beit zu 100% von den Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trägen für das Kurzar­bei­ter­geld entlastet werden, aktuelle Infor­ma­tionen hierüber finden sie hier. Die Kurzar­beit soll Unter­nehmer auch in die Lage versetzen, nach Ende des Arbeits­aus­falls schnell und mit der vorhan­denen Beleg­schaft die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

Der Anwen­dungs­be­reich von Kurzar­bei­ter­geld im Zusam­men­hang mit dem Corona­virus ist grund­sätz­lich eröffnet, wenn

• durch die Corona-Auswir­kungen ein Arbeits­aus­fall einge­treten ist,
• der Arbeits­aus­fall ein definiertes Mindestausmaß hat und
• der Arbeits­aus­fall nicht vermeidbar ist

Liegen alle Voraus­set­zungen für Kurzar­beit vor, kann mit dem Tag der Antrag­stel­lung auf Kurzar­beit umgestellt werden. Ein Beginn zum 01. oder Mitte eines Monats ist nicht notwendig. Das Kurzar­bei­ter­geld kann also Tag genau in der Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung berück­sich­tigt werden.

Bisher ist es erfor­der­lich, dass im jewei­ligen Kalen­der­monat mindes­tens ein Drittel der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind. Möglich ist auch ein Entgelt­aus­fall von 100% pro Monat („Kurzar­beit Null“).

Die Drittel­re­ge­lung soll abgesenkt werden und aktuell wird es ausrei­chen, dass 10 Prozent der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind.

Kurzar­bei­ter­geld kann nur bei Betrieben mit mindes­tens einem Arbeit­nehmer (Arbeiter, Angestellter, Auszu­bil­dener) gewährt werden. Ein Betrieb im Sinne des Kug ist auch eine Betriebs­ab­tei­lung, die mit techni­schen Mitteln ausge­stattet ist und aus sachli­chen Gründen organi­sa­to­risch vom übrigen Betrieb getrennt ist und einen eigenen Betriebs­zweck verfolgt. Eine weitere Voraus­set­zung besteht darin, dass eine versi­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung vorliegen muss. Dementspre­chend sind z.B. gering­fügig Beschäf­tigte 450€-Kräfte ebenso wie Rentner mit Bezug der Regel­al­ters­rente ausge­schlossen, ausge­schlossen sind außerdem Arbeit­nehmer während der Zeit, in der sie Kranken­geld beziehen.

Die Höhe richtet sich nach dem Netto­ent­gelt­aus­fall. Grund­sätz­lich übernimmt die Bundes­agentur für Arbeit 60 % des ausge­fal­lenen Netto­lohns, bei Arbeit­neh­mern mit Kind sind es 67 %. Eine Berech­nungs­ta­belle finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KUG050-2017_ba015627.pdf.

Die Mitglied­schaft in Kranken‑, Pflege- und Renten­ver­si­che­rung bleibt erhalten. Wird der Beschäf­tigte trotz Kurzar­beit später noch arbeitslos, bemisst sich sein Arbeits­lo­sen­geld nicht nach dem Kug, sondern nach dem Gehalt, das ohne den Ausfall erzielt worden wäre.

Hier finden Sie aktuelle Infor­ma­tionen zum Corona­virus in Wolfsburg, unter anderem die Allge­mein­ver­fü­gung der Stadt Wolfsburg zur Beschrän­kung von sozialen Kontakten im öffent­li­chen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Verbrei­tung des Corona­virus SARS-CoV‑2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg.

Aus hygie­ni­schen Gründen wird eine bargeld­lose Zahlung dringend empfohlen. Für Kassie­rende ist es empfeh­lens­wert, Schutz­hand­schuhe zu tragen. Dennoch muss auch weiterhin Bargeld angenommen werden.

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert umfassend über zentrale Fragen im Arbeits­recht und Rechts­tipps. Weitere Entwick­lungen über arbeits­recht­liche Auswir­kungen finden Sie beim Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales.