Infos zur Corona-Pandemie

    WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH
    Die Wirtschafts­för­de­rung der WMG

    Wir sind in der Krise für Sie da!

    Hilfe

    Finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige

    Sowohl das Land Nieder­sachsen als auch der Bund haben umfang­reiche Hilfs­pa­kete für Unter­nehmer und Selbst­stän­dige auf den Weg gebracht. Eine Antrags­stel­lung für beide Förder­pro­gramme, die seit dem 01.04.2020 zusam­men­ge­führt wurden, ist weiterhin über die NBank möglich.

    Um die Auswir­kungen der Corona-Krise für Solo-Selbst­stän­dige und Kleinst­un­ter­nehmen abzufe­dern, hat der Bund den Ländern die notwen­digen Mittel zur Verfügung  gestellt. Nieder­sachsen hat sich entschieden, dieses Geld unbüro­kra­tisch weiter­zu­geben, um Selbst­stän­digen und Unter­nehmen in wirtschaft­li­chen Schwie­rig­keiten schnell helfen zu können. Das Angebot des Bundes wird über die NBank an die nieder­säch­si­schen Zielgruppen weiter­ge­geben. Zusätz­lich wird der Kreis der Zielgruppe des Bundes­pro­gramms um die Gruppe der Unter­nehmen mit bis zu 49 Beschäf­tigten durch das ein ergän­zendes Programm des Landes Nieder­sachsen erweitert. Das Antrags- und Bewil­li­gungs­ver­fahren läuft in beiden Fällen über die NBank.

    Die Förderung besteht aus einer Einmal­zah­lung in Höhe von:

    • bis zu 9.000 Euro: bei bis zu fünf Beschäf­tigten für drei Monate
    • bis zu 15.000 Euro: bei bis zu zehn Beschäf­tigten für drei Monate
    • bis zu 20.000 Euro: bei bis zu 30 Beschäf­tigten für drei Monate
    • bis zu 25.000 Euro: bei bis zu 49 Beschäf­tigten für drei Monate

    Bereits erhaltene Zuschuss­för­de­rungen aus dem voraus­ge­gan­genen Landes­pro­gramm werden in voller Höhe angerechnet. Die genauen Voraus­set­zungen und Bedin­gungen der Förderung finden Sie in der Produkt­in­for­ma­tion, die mit der Antrags­stel­lung veröf­fent­licht wurde.

    10 Jahres Kredite vom Land

    Es gibt ein von der KfW ausge­zahltes Darlehen des Landes Nieder­sachsen, das ein Überbrü­ckungs­kredit von max. 50.000 € pro Unter­nehmen für kleine und mittlere Unter­nehmen darstellt. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, die ersten beiden Jahre sollen zins- und tilgungs­frei sein. Es müssen keine Sicher­heiten gestellt werden. Die NBank infor­miert darüber.

    Landes­bürg­schaften

    Mit dem KfW-Unter­neh­mer­kredit gibt es eine Risiko­über­nahme (Haftungs­frei­stel­lungen) für die durch­lei­tenden Finan­zie­rungs­partner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 90 % für Betriebs­mit­tel­kre­dite für KMUs bzw. 80 % für große Unter­nehmen bis 1 Mrd. Euro Kredit­vo­lumen. Die Beratung zum KfW-Unter­neh­mer­kredit erfolgt durch die Hausbank. Ab 25.03.2020, 15:00 Uhr stehen Förder­pro­gramme zur Verfügung.

    Zugang zu Krediten

    Im Zuge des Maßnah­men­pa­kets der Bundes­re­gie­rung hat auch die KfW die Zugangs­be­din­gungen und Kondi­tionen zu Krediten verbes­sert, unter anderem die Risiko­über­nahme und Erhöhung der Umsatz­grenze.

    Eine Übersicht zur finan­zi­ellen Unter­stüt­zung in Form von Förder­pro­grammen finden Sie bei der Förder­da­ten­bank.

    Die Abwick­lung erfolgt ausschließ­lich online über die Webseite https://www.soforthilfe.nbank.de/.

    Hier finden Sie alle Hinweise auf die einzelnen Förder­pro­gramme, Voraus­set­zungen und den Formular-Download.

    +++++++++ Seit dem 01.04.2020 werden die Anträge ausschließ­lich per versen­deter E‑Mail an antrag@soforthilfe.nbank.de bearbeitet. Der E‑mail müssen der Antrag, die Klein­bei­hil­fen­er­klä­rung und eine unter­schrie­bene Kopie vom Perso­nal­aus­weis (Vorder- und Rückseite) des Unter­schrifts­be­rech­tigten zusam­men­ge­fasst beigefügt werden. ++++++++++

    WICHTIG: Aufgrund des absehbar extrem hohen Antrags­auf­kom­mens und der Dring­lich­keit des Bedarfs aller Antrag­stel­lenden können dort ausschließ­lich Anträge in vollstän­diger Form und mit allen benötigten Anlagen im Origi­nal­format (pdf) berück­sich­tigen werden!

    Außerdem:  der Antrags­ein­gang wird dort nicht per E‑Mail bestätigt, die Anträge kommen trotzdem dort an. Deshalb bitte dort nicht telefo­nisch oder per E‑Mail nachfragen!

    Zum Start der Bundes­för­de­rung haben sich die Förder­be­din­gungen der Landes­richt­linie geändert. Über die bisherige Landes­richt­linie können Sie ab der Umstel­lung der Förderung keinen Antrag mehr stellen. Jedoch werden die Leistungen aus den bisher bewil­ligten Landes­mit­teln auf die jetzt geltenden Bundes­mit­tel­för­de­rungen angerechnet.

     

    Damit Unter­nehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundes­re­gie­rung beschlos­senen Hilfen nicht recht­zeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt: Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insol­venz­ord­nung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb soll das von der Bundes­re­gie­rung bereits beschlos­sene Hilfs­paket flankiert werden mit einer Ausset­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für die betrof­fenen Unter­nehmen (zunächst bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungs­un­fä­hig­keit nach dem 13. März 2020 einge­treten ist. Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirt­schaft weiter abgefe­dert.

    Sozial­schutz für Klein­un­ter­neh­mer/­Solo-Selbstän­dige: Die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende nach dem Zweiten Buch Sozial­ge­setz­buch (SGB II) sichert den Lebens­un­ter­halt, wenn keine vorran­gigen Hilfen zur Abfede­rung der wirtschaft­li­chen Auswir­kungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbüro­kra­tisch zugäng­lich zu machen, werden die Zugangs­vor­aus­set­zungen für die nächsten Monate deutlich erleich­tert. Das vorhan­dene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermö­gens­prü­fung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinder­zu­schlag für Familien, die neu in den Einkom­mens­be­reich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zustän­digen Stellen schnell und unbüro­kra­tisch gewährt.

    Nähere Infor­ma­tionen finden Sie hier.

     

    Mit Beschluss des Bundes­mi­nis­te­rium der Finanzen wurde die Möglich­keit geschaffen, zur Verbes­se­rung der Liqui­dität Steuer­zah­lungen für unmit­telbar von der Krise betrof­fene Unter­nehmen zinslos bis zum Jahres­ende zu stunden, Voraus­zah­lungen herab­zu­setzen sowie im Bereich der Vollstre­ckung Erleich­te­rungen zu gewähren.

    Die Stadt Wolfsburg übernimmt die im Maßnah­men­paket der Bundes­re­gie­rung vorge­schla­genen Handlungs­weisen. Für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuer­be­träge wird die Zahlung auf Antrag zinslos gestundet. Ein entspre­chendes Antrags­for­mular finden Sie auf der Inter­net­seite der Stadt Wolfsburg unter: https://formserv.stadt.wolfsburg.de/jfs/findform?shortname=gewerbe_corona_sh&formtecid=3&areashortname=wolfsburg

    Durch Betriebs­schlie­ßungen oder Mitar­beiter in Quaran­täne können Liefer­aus­fälle in den Liefer­ketten von und nach China und in andere Länder auftreten, das kann zu Haftungs­an­sprü­chen führen. Ein pauschales Vorliegen von höherer Gewalt ist bei Covid-19 nicht gegeben, so dass es einer Einzel­fall­prü­fung bedarf. Die IHK Region Stuttgart infor­miert hier weiter­ge­hend.

    Einen finan­zi­ellen Anspruch bei Verdienst­aus­fall (bspw. aufgrund einer allge­meinen Betriebs­schlie­ßung) besteht für Arbeit­nehmer nur im Rahmen des Kurzar­bei­ter­geldes (siehe unten) oder wer nach § 31 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes im Fall einer persön­li­chen Quaran­täne- Anordnung der zustän­digen Behörde seiner Tätigkeit nicht mehr nachkommen darf. Dann zahlt der Arbeit­geber eine Lohnfort­zah­lung bis zu max. 6 Wochen. Ab der 7.Woche erhält der Arbeit­nehmer dann Kranken­geld von der Kranken­kasse. Die ausge­zahlten Beträge werden dem Arbeit­geber auf Antrag von der zustän­digen Landes­be­hörde erstattet.

    Lediglich wer als Ausscheider, Anste­ckungs­ver­däch­tiger, Krank­heits­ver­däch­tiger oder als sonstiger Träger von Krank­heits­er­re­gern einem Verbot in der Ausübung seiner bishe­rigen Erwerbs­tä­tig­keit unter­liegt bzw. unter­worfen wird oder dessen Betrieb oder Praxis aufgrund einer angeord­neten Quaran­täne-Maßnahme ruht, hat nach § 56 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes während der Dauer einen Anspruch auf Entschä­di­gung und kann auf Antrag von der zustän­digen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter­lau­fenden nicht gedeckten Betriebs­aus­gaben in angemes­senem Umfang erhalten.

    Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert hierzu weiter­ge­hend darüber.

    Kurzar­beit

    Informationen und Vorgehensweise

    Zuerst muss der Betrieb die Aufnahme von Kurzar­beit mit einer Anzeige bei der örtlich zustän­digen Agentur für Arbeit (diese kann, falls nicht bekannt, über die PLZ auf www.arbeitsagentur.de gesucht werden) bekannt machen. Diese Anzeige muss spätes­tens bis zum Ende jenes Monats erfolgen, in dem mit der Kurzar­beit begonnen wurde. Es ist dabei keine Geneh­mi­gung der Arbeits­agentur vorab notwendig, um mit der Kurzar­beit zu beginnen. Sollte noch unklar sein, wie hoch der Umfang der Kurzar­beit ausfällt, empfiehlt es sich hierbei einen etwas höheren Wert anzugeben. Mit Ablauf des Monats in dem die Kurzar­beit begonnen wurde und damit auf Grundlage der erfolgten Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung bzw. Auszah­lung des Kurzar­bei­ter­geldes durch den Arbeit­geber, kann dann frühes­tens der Antrag auf Erstat­tung der veraus­gabten Leistungen erfolgen. Dabei werden die beantragten Summen mit der Kug- Abrech­nungs­liste als Anhang zum Antrag nachge­wiesen bzw. aufge­führt. Der Antrag muss spätes­tens nach drei Monaten erfolgen. Die Anzeige zur Kurzar­beit und spätere Leistungs­an­trag kann auch digital erfolgen. Unter diesem Link hat die Bundes­agentur auch alle wichtigen Infor­ma­tionen und Formulare zur Verfügung gestellt.

    Beratung und weiter­ge­hende Infor­ma­tionen erhalten Arbeit­geber unter der Hotline 0800 45555 20 oder unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

    Der Arbeit­geber profi­tiert mittelbar, wenn die Arbeit­nehmer Kurzar­bei­ter­geld erhalten, da er während der Kurzar­beit von den Lohnkosten entlastet wird. Bisher hatte jedoch der Arbeit­geber während der Kurzar­beit die Sozial­ver­si­che­rungs­ab­gaben (Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­an­teile) für die ausge­fal­lene Arbeits­zeit weiter zu tragen. Aktuell jedoch soll der Arbeit­geber wegen des Corona­virus zukünftig bei Kurzar­beit zu 100% von den Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trägen für das Kurzar­bei­ter­geld entlastet werden, aktuelle Infor­ma­tionen hierüber finden sie hier. Die Kurzar­beit soll Unter­nehmer auch in die Lage versetzen, nach Ende des Arbeits­aus­falls schnell und mit der vorhan­denen Beleg­schaft die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

    Der Anwen­dungs­be­reich von Kurzar­bei­ter­geld im Zusam­men­hang mit dem Corona­virus ist grund­sätz­lich eröffnet, wenn

    • durch die Corona-Auswir­kungen ein Arbeits­aus­fall einge­treten ist,
    • der Arbeits­aus­fall ein definiertes Mindestausmaß hat und
    • der Arbeits­aus­fall nicht vermeidbar ist

    Liegen alle Voraus­set­zungen für Kurzar­beit vor, kann mit dem Tag der Antrag­stel­lung auf Kurzar­beit umgestellt werden. Ein Beginn zum 01. oder Mitte eines Monats ist nicht notwendig. Das Kurzar­bei­ter­geld kann also Tag genau in der Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung berück­sich­tigt werden.

    Bisher ist es erfor­der­lich, dass im jewei­ligen Kalen­der­monat mindes­tens ein Drittel der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind. Möglich ist auch ein Entgelt­aus­fall von 100% pro Monat („Kurzar­beit Null“).

    Die Drittel­re­ge­lung soll abgesenkt werden und aktuell wird es ausrei­chen, dass 10 Prozent der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind.

    Kurzar­bei­ter­geld kann nur bei Betrieben mit mindes­tens einem Arbeit­nehmer (Arbeiter, Angestellter, Auszu­bil­dener) gewährt werden. Ein Betrieb im Sinne des Kug ist auch eine Betriebs­ab­tei­lung, die mit techni­schen Mitteln ausge­stattet ist und aus sachli­chen Gründen organi­sa­to­risch vom übrigen Betrieb getrennt ist und einen eigenen Betriebs­zweck verfolgt. Eine weitere Voraus­set­zung besteht darin, dass eine versi­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung vorliegen muss. Dementspre­chend sind z.B. gering­fügig Beschäf­tigte 450€-Kräfte ebenso wie Rentner mit Bezug der Regel­al­ters­rente ausge­schlossen, ausge­schlossen sind außerdem Arbeit­nehmer während der Zeit, in der sie Kranken­geld beziehen.

    Die Höhe richtet sich nach dem Netto­ent­gelt­aus­fall. Grund­sätz­lich übernimmt die Bundes­agentur für Arbeit 60 % des ausge­fal­lenen Netto­lohns, bei Arbeit­neh­mern mit Kind sind es 67 %. Eine Berech­nungs­ta­belle finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KUG050-2017_ba015627.pdf.

    Die Mitglied­schaft in Kranken‑, Pflege- und Renten­ver­si­che­rung bleibt erhalten. Wird der Beschäf­tigte trotz Kurzar­beit später noch arbeitslos, bemisst sich sein Arbeits­lo­sen­geld nicht nach dem Kug, sondern nach dem Gehalt, das ohne den Ausfall erzielt worden wäre.

    Allgemein

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Die nieder­säch­si­sche Landes­re­gie­rung infor­miert über aktuelle Entwick­lungen zum Corona­virus. Das Bundes­mi­nis­te­rium für Wirtschaft und Energie infor­miert über die Auswir­kungen des Corona­virus und Unter­stüt­zung der Unter­nehmen. Wichtige Infor­ma­tionen für die Touris­mus­wirt­schaft finden sie unter https://corona-navigator.de/. Die Deutsche Industrie- und Handels­kammer und die IHK Lüneburg- Wolfsburg infor­mieren über die wirtschaft­li­chen Folgen.

    Hier finden Sie aktuelle Infor­ma­tionen zum Corona­virus in Wolfsburg, unter anderem die Allge­mein­ver­fü­gung der Stadt Wolfsburg zur Beschrän­kung von sozialen Kontakten im öffent­li­chen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Verbrei­tung des Corona­virus SARS-CoV‑2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg.

    Aus hygie­ni­schen Gründen wird eine bargeld­lose Zahlung dringend empfohlen. Für Kassie­rende ist es empfeh­lens­wert, Schutz­hand­schuhe zu tragen. Dennoch muss auch weiterhin Bargeld angenommen werden.

    Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert umfassend über zentrale Fragen im Arbeits­recht und Rechts­tipps. Weitere Entwick­lungen über arbeits­recht­liche Auswir­kungen finden Sie beim Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales.

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