Finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige
Sowohl das Land Niedersachsen als auch der Bund haben umfangreiche Hilfspakete für Unternehmer und Selbstständige auf den Weg gebracht. Eine Antragsstellung für beide Förderprogramme, die seit dem 01.04.2020 zusammengeführt wurden, ist weiterhin über die NBank möglich.
Um die Auswirkungen der Corona-Krise für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen abzufedern, hat der Bund den Ländern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Niedersachsen hat sich entschieden, dieses Geld unbürokratisch weiterzugeben, um Selbstständigen und Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten schnell helfen zu können. Das Angebot des Bundes wird über die NBank an die niedersächsischen Zielgruppen weitergegeben. Zusätzlich wird der Kreis der Zielgruppe des Bundesprogramms um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten durch das ein ergänzendes Programm des Landes Niedersachsen erweitert. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren läuft in beiden Fällen über die NBank.
Die Förderung besteht aus einer Einmalzahlung in Höhe von:
- bis zu 9.000 Euro: bei bis zu fünf Beschäftigten für drei Monate
- bis zu 15.000 Euro: bei bis zu zehn Beschäftigten für drei Monate
- bis zu 20.000 Euro: bei bis zu 30 Beschäftigten für drei Monate
- bis zu 25.000 Euro: bei bis zu 49 Beschäftigten für drei Monate
Bereits erhaltene Zuschussförderungen aus dem vorausgegangenen Landesprogramm werden in voller Höhe angerechnet. Die genauen Voraussetzungen und Bedingungen der Förderung finden Sie in der Produktinformation, die mit der Antragsstellung veröffentlicht wurde.
10 Jahres Kredite vom Land
Seit dem 15.04.2020 steht der neue KfW-Schnellkredit 2020 für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitenden zur Beantragung über Ihre Hausbank bereit. Das Besondere: Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos!
Der Kredit in Kürze:
- für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitenden
- für Anschaffungen und laufende Kosten
- Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
- Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
- Die KfW übernimmt 100 % des Bankenrisikos
Detaillierte Informationen zum Kreditprogramm sowie gut aufbereitete FAQ´s finden Sie unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/
Landesbürgschaften
Mit dem KfW-Unternehmerkredit gibt es eine Risikoübernahme (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 90 % für Betriebsmittelkredite für KMUs bzw. 80 % für große Unternehmen bis 1 Mrd. Euro Kreditvolumen. Die Beratung zum KfW-Unternehmerkredit erfolgt durch die Hausbank. Ab 25.03.2020, 15:00 Uhr stehen Förderprogramme zur Verfügung.
Zugang zu Krediten
Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung hat auch die KfW die Zugangsbedingungen und Konditionen zu Krediten verbessert, unter anderem die Risikoübernahme und Erhöhung der Umsatzgrenze.
Eine Übersicht zur finanziellen Unterstützung in Form von Förderprogrammen finden Sie bei der Förderdatenbank.
Die Abwicklung erfolgt ausschließlich online über die Webseite https://www.soforthilfe.nbank.de/.
Hier finden Sie alle Hinweise auf die einzelnen Förderprogramme, Voraussetzungen und den Formular-Download.
+++++++++ Seit dem 01.04.2020 werden die Anträge ausschließlich per versendeter E‑Mail an antrag@soforthilfe.nbank.de bearbeitet. Der E‑mail müssen der Antrag, die Kleinbeihilfenerklärung und eine unterschriebene Kopie vom Personalausweis (Vorder- und Rückseite) des Unterschriftsberechtigten zusammengefasst beigefügt werden. ++++++++++
WICHTIG: Aufgrund des absehbar extrem hohen Antragsaufkommens und der Dringlichkeit des Bedarfs aller Antragstellenden können dort ausschließlich Anträge in vollständiger Form und mit allen benötigten Anlagen im Originalformat (pdf) berücksichtigen werden!
Außerdem: der Antragseingang wird dort nicht per E‑Mail bestätigt, die Anträge kommen trotzdem dort an. Deshalb bitte dort nicht telefonisch oder per E‑Mail nachfragen!
Zum Start der Bundesförderung haben sich die Förderbedingungen der Landesrichtlinie geändert. Über die bisherige Landesrichtlinie können Sie ab der Umstellung der Förderung keinen Antrag mehr stellen. Jedoch werden die Leistungen aus den bisher bewilligten Landesmitteln auf die jetzt geltenden Bundesmittelförderungen angerechnet.
Damit Unternehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt: Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb soll das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket flankiert werden mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen (zunächst bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungsunfähigkeit nach dem 13. März 2020 eingetreten ist. Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirtschaft weiter abgefedert.
Sozialschutz für Kleinunternehmer/Solo-Selbständige: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen, werden die Zugangsvoraussetzungen für die nächsten Monate deutlich erleichtert. Das vorhandene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermögensprüfung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinderzuschlag für Familien, die neu in den Einkommensbereich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zuständigen Stellen schnell und unbürokratisch gewährt.
Mit Beschluss des Bundesministerium der Finanzen wurde die Möglichkeit geschaffen, zur Verbesserung der Liquidität Steuerzahlungen für unmittelbar von der Krise betroffene Unternehmen zinslos bis zum Jahresende zu stunden, Vorauszahlungen herabzusetzen sowie im Bereich der Vollstreckung Erleichterungen zu gewähren.
Die Stadt Wolfsburg übernimmt die im Maßnahmenpaket der Bundesregierung vorgeschlagenen Handlungsweisen. Für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuerbeträge wird die Zahlung auf Antrag zinslos gestundet. Ein entsprechendes Antragsformular finden Sie auf der Internetseite der Stadt Wolfsburg unter: https://formserv.stadt.wolfsburg.de/jfs/findform?shortname=gewerbe_corona_sh&formtecid=3&areashortname=wolfsburg
Durch Betriebsschließungen oder Mitarbeiter in Quarantäne können Lieferausfälle in den Lieferketten von und nach China und in andere Länder auftreten, das kann zu Haftungsansprüchen führen. Ein pauschales Vorliegen von höherer Gewalt ist bei Covid-19 nicht gegeben, so dass es einer Einzelfallprüfung bedarf. Die IHK Region Stuttgart informiert hier weitergehend.
Einen finanziellen Anspruch bei Verdienstausfall (bspw. aufgrund einer allgemeinen Betriebsschließung) besteht für Arbeitnehmer nur im Rahmen des Kurzarbeitergeldes (siehe unten) oder wer nach § 31 des Infektionsschutzgesetzes im Fall einer persönlichen Quarantäne- Anordnung der zuständigen Behörde seiner Tätigkeit nicht mehr nachkommen darf. Dann zahlt der Arbeitgeber eine Lohnfortzahlung bis zu max. 6 Wochen. Ab der 7.Woche erhält der Arbeitnehmer dann Krankengeld von der Krankenkasse. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde erstattet.
Lediglich wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt bzw. unterworfen wird oder dessen Betrieb oder Praxis aufgrund einer angeordneten Quarantäne-Maßnahme ruht, hat nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes während der Dauer einen Anspruch auf Entschädigung und kann auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erhalten.
Der Arbeitgeberverband Region Braunschweig informiert hierzu weitergehend darüber.
Informationen und Vorgehensweise
Zuerst muss der Betrieb die Aufnahme von Kurzarbeit mit einer Anzeige bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit (diese kann, falls nicht bekannt, über die PLZ auf www.arbeitsagentur.de gesucht werden) bekannt machen. Diese Anzeige muss spätestens bis zum Ende jenes Monats erfolgen, in dem mit der Kurzarbeit begonnen wurde. Es ist dabei keine Genehmigung der Arbeitsagentur vorab notwendig, um mit der Kurzarbeit zu beginnen. Sollte noch unklar sein, wie hoch der Umfang der Kurzarbeit ausfällt, empfiehlt es sich hierbei einen etwas höheren Wert anzugeben. Mit Ablauf des Monats in dem die Kurzarbeit begonnen wurde und damit auf Grundlage der erfolgten Lohn- und Gehaltsabrechnung bzw. Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber, kann dann frühestens der Antrag auf Erstattung der verausgabten Leistungen erfolgen. Dabei werden die beantragten Summen mit der Kug- Abrechnungsliste als Anhang zum Antrag nachgewiesen bzw. aufgeführt. Der Antrag muss spätestens nach drei Monaten erfolgen. Die Anzeige zur Kurzarbeit und spätere Leistungsantrag kann auch digital erfolgen. Unter diesem Link hat die Bundesagentur auch alle wichtigen Informationen und Formulare zur Verfügung gestellt.
Beratung und weitergehende Informationen erhalten Arbeitgeber unter der Hotline 0800 45555 20 oder unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit
Der Arbeitgeber profitiert mittelbar, wenn die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten, da er während der Kurzarbeit von den Lohnkosten entlastet wird. Bisher hatte jedoch der Arbeitgeber während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) für die ausgefallene Arbeitszeit weiter zu tragen. Aktuell jedoch soll der Arbeitgeber wegen des Coronavirus zukünftig bei Kurzarbeit zu 100% von den Sozialversicherungsbeiträgen für das Kurzarbeitergeld entlastet werden, aktuelle Informationen hierüber finden sie hier. Die Kurzarbeit soll Unternehmer auch in die Lage versetzen, nach Ende des Arbeitsausfalls schnell und mit der vorhandenen Belegschaft die Arbeit wieder aufnehmen zu können.
Der Anwendungsbereich von Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist grundsätzlich eröffnet, wenn
- durch die Corona-Auswirkungen ein Arbeitsausfall eingetreten ist,
- der Arbeitsausfall ein definiertes Mindestausmaß hat und
- der Arbeitsausfall nicht vermeidbar ist
Liegen alle Voraussetzungen für Kurzarbeit vor, kann mit dem Tag der Antragstellung auf Kurzarbeit umgestellt werden. Ein Beginn zum 01. oder Mitte eines Monats ist nicht notwendig. Das Kurzarbeitergeld kann also Tag genau in der Lohn- und Gehaltsabrechnung berücksichtigt werden.
Bisher ist es erforderlich, dass im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer von einem Arbeitsausfall von mindestens 10 Prozent betroffen sind. Möglich ist auch ein Entgeltausfall von 100% pro Monat („Kurzarbeit Null“).
Die Drittelregelung soll abgesenkt werden und aktuell wird es ausreichen, dass 10 Prozent der Arbeitnehmer von einem Arbeitsausfall von mindestens 10 Prozent betroffen sind.
Kurzarbeitergeld kann nur bei Betrieben mit mindestens einem Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellter, Auszubildener) gewährt werden. Ein Betrieb im Sinne des Kug ist auch eine Betriebsabteilung, die mit technischen Mitteln ausgestattet ist und aus sachlichen Gründen organisatorisch vom übrigen Betrieb getrennt ist und einen eigenen Betriebszweck verfolgt. Eine weitere Voraussetzung besteht darin, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen muss. Dementsprechend sind z.B. geringfügig Beschäftigte 450€-Kräfte ebenso wie Rentner mit Bezug der Regelaltersrente ausgeschlossen, ausgeschlossen sind außerdem Arbeitnehmer während der Zeit, in der sie Krankengeld beziehen.
Die Höhe richtet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Grundsätzlich übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 % des ausgefallenen Nettolohns, bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 %. Eine Berechnungstabelle finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KUG050-2017_ba015627.pdf.
Die Mitgliedschaft in Kranken‑, Pflege- und Rentenversicherung bleibt erhalten. Wird der Beschäftigte trotz Kurzarbeit später noch arbeitslos, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht nach dem Kug, sondern nach dem Gehalt, das ohne den Ausfall erzielt worden wäre.
Hilfestellungen für Unternehmer
Die niedersächsische Landesregierung informiert über aktuelle Entwicklungen zum Coronavirus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert über die Auswirkungen des Coronavirus und Unterstützung der Unternehmen. Wichtige Informationen für die Tourismuswirtschaft finden sie unter https://corona-navigator.de/. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer und die IHK Lüneburg- Wolfsburg informieren über die wirtschaftlichen Folgen.
Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Coronavirus in Wolfsburg, unter anderem die Allgemeinverfügung der Stadt Wolfsburg zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg.
Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Zahlung dringend empfohlen. Für Kassierende ist es empfehlenswert, Schutzhandschuhe zu tragen. Dennoch muss auch weiterhin Bargeld angenommen werden.
Der Arbeitgeberverband Region Braunschweig informiert umfassend über zentrale Fragen im Arbeitsrecht und Rechtstipps. Weitere Entwicklungen über arbeitsrechtliche Auswirkungen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Hilfestellungen für Unternehmer
Seit dem 6. Mai 2020 dürfen Dauercamper und Eigentümer eines Ferienhauses oder einer Zweitwohnung wieder in ihre Ferien- oder Wochenenddomizile. Ab dem 11. Mai 2020 dürfen Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze auch wieder an Touristen vermietet bzw. angemietet werden. Für Ferienwohnungen und Ferienhäuser gilt dabei eine Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen. Neben Hotels und Pensionen dürfen ab dem 25. Mai 2020 auch Jugendherbergen sowie Familie- und Ferienfreizeiteinrichtungen öffnen.
Um das Infektionsgeschehen gleichwohl im Blick behalten zu können, ist die Auslastung dieser Einrichtungen (ausgenommen Ferienwohnungen und Ferienhäuser) zunächst bis 60% begrenzt. Eine Überschreitung der Kapazitätsgrenze von 60% ist zulässig, wenn der Betrieb ausschließlich Geschäftsreisende aufnimmt.
Bei Ferienwohnungen soll ab dem 11. Mai 2020 gelten, dass nur alle sieben Tage neue Gäste kommen dürfen. Ein Zimmer, eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus darf also nur alle sieben Tage neu belegt werden. Möglich sind auch Belegungen von zum Beispiel vier Tagen. Dann müsste das Zimmer/die Wohnung noch drei Tage leer stehen und dürfte erst danach neu belegt werden. Damit wird der „Gästeumschlag“ reduziert, also die Gefahr, dass mit immer neuen, ständig wechselnden Gästen die Infektionswahrscheinlichkeit steigt. Bei einer wöchentlichen Wechselroutine sind dann ein hoffentlich ausreichender Schutz und eine bessere Nachvollziehbarkeit gegeben.
Bleibt ein Gast sieben Tage bzw. reist am achten Tag ab, dann darf die Wohnung auch an diesem Tag wieder vermietet werden.
Ein Beispiel: Gast A reist am Samstag an und reist am darauffolgenden Samstag wieder ab, dann darf an diesem Samstag Gast B die Ferienwohnung belegen.
(Denn: mit dem Anreisetag Samstag gezählt, ist der darauffolgende Samstag bereits der achte Tag).
Bleibt der Gast zwölf Tage, dann darf die Wohnung am zwölften Tag wieder vermietet werden.
Die Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen gilt nur für Ferienwohnungen, nicht für Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze. Hier soll eine Reduzierung des Gästeumschlags und damit des Kontaktaufkommens und der Infektionsgefahr durch eine maximal 50-prozentige Auslastung erfolgen. Es darf also immer nur die Hälfte der Plätze belegt sein. Das reduziert auch die Begegnungsgefahren in den Sanitärräumen.
Leider gibt es hier keinen Anspruch auf Ersatz für Umsatzeinbußen und Verluste, die durch die Auslastungsbeschränkungen entstehen.
Hilfestellungen für Gastronomen
Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés und Kantinen dürfen ab 11. Mai 2020 unter strengen Sicherheits- und Hygieneauflagen wieder öffnen. So muss dafür gesorgt sein, dass der Zutritt gesteuert werden kann und Warteschlangen vermieden werden.
Mensen dürfen erst nach Zustimmung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygienekonzepts der Betreiberin oder des Betreibers sichergestellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 erheblich vermindert ist. Der Betrieb ist darauf ausgelegt, innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen zu versorgen. Hinweise wann und ob die einzelnen Mensen geöffnet werden, finden Sie auf den Homepages der jeweiligen Studentenwerke.
Hofcafés sind zugelassen, wenn die Restriktionen des § 6, Abs. 1 eingehalten werden (zum Beispiel Gästesteuerung, reduziertes Platzangebot, kein Buffetbetrieb).
Dorfkneipen und Betriebe, in denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, dürfen noch nicht öffnen. Auch sonst ist der Betrieb von Gaststätten, in denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, wie zum Beispiel Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe, weiterhin verboten.
Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden, müssen auch in gastronomischen Betrieben Kontakte zwischen Personen auf ein Minimum begrenzt werden. Im Gastraum muss zwischen den Tischen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Außerdem müssen sowohl Personal als auch Gäste darauf achten, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen, die nicht zum selben oder einem weiteren Hausstand gehören, einzuhalten. Das Service-Personal ist verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Für Gäste besteht diese Verpflichtung hingegen nicht.
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, muss der Betreiber der Gaststätte den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der Gaststätte mit dessen Einverständnis dokumentieren. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumentation der Daten eines Gastes ausreichend. Die Gaststätte muss die Daten drei Wochen aufbewahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind.
Es darf ausschließlich am Tisch serviert werden, Selbstbedienung ist nur bei Ausgabe von fertigen Tellergerichten möglich. Gäste dürfen nicht in Kontakt mit vorher angerichteten Speisen kommen, daher sind Buffets oder offene Salatinseln zur Selbstbedienung nicht gestattet. Offene Küchen sind generell nicht gestattet.
Die Gäste müssen über den betrieblichen Infektionsschutz und das angewendete Hygienekonzept per Aushang informiert werden. Die Anforderungen für ein Hygienekonzept können Sie hier herunterladen.
Als zusätzliche Hilfestellung zur Umsetzung der Hygieneauflagen empfehlen wir den Betrieben die folgenden Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen vom 7. Mai 2020.
Zur Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienestandards für Betriebe im Gastgewerbe gilt verpflichtend die folgende Anwendung der Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe vom 29. April 2020.
Die Betreiberin oder der Betreiber eines Restaurationsbetriebes muss den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung dokumentieren und drei Wochen aufbewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumentation der Daten eines Gastes ausreichend. Wenn ein Gast bzw. Hausstand seine Kontaktdaten nicht abgeben möchte, muss er den Gastronomiebetrieb leider wieder verlassen. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Kontaktdaten zu löschen.
Da es nach wie vor darum geht, die Kurve von Neuinfektionen flach zu halten, können zwangsläufig nicht alle Bereiche in der Gastronomie zugleich hochgefahren werden. Es musste also eine sachliche Abwägung getroffen werden. In Kneipen, Bars und Diskotheken kommen Menschen sich oft näher, als es z.B in Restaurants der Fall ist. Dieser Effekt wird ggf. durch Alkohol noch verstärkt. Auch ist es schwieriger, Reservierungen vorzunehmen. Darüber hinaus geben die Kontaktbeschränkungen vor, dass derzeit noch keine Partys gefeiert werden können. All dies sind Argumente, die dazu geführt haben, dass Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe zunächst bei den Entscheidungen zu den Lockerungen noch nicht berücksichtigt werden konnten.
Auch hier gab es weitere Lockerungen. Die Teilnahme an Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistischer Jugendweihe, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern ist bis zu 20 Personen des engsten Familien- und Freundeskreises gestattet, unabhängig von den Hausständen. Dies gilt dann sowohl im Privatbereich als auch im Restaurant. Dort ist es auch möglich, sich an einen großen Tisch zu setzen – vorausgesetzt, der Wirt oder die Wirtin lässt dies zu.
Hilfestellungen für Unternehmer
Ja, Handwerker und andere Dienstleister unterliegen keinen Beschränkungen. Zu beachten sind gleichwohl die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln.
Alle Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern stets eingehalten werden kann, sind erlaubt. Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern üblicherweise nicht eingehalten werden kann, sind nur unter strengen Hygieneauflagen erlaubt.
Um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, gilt für alle personennahen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern üblicherweise nicht eingehalten werden kann, Folgendes:
Kunden müssen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desinfizieren.
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist es notwendig, dass Kundinnen und Kunden ihren Namen und eine Telefonnummer hinterlassen. Mögliche Infektionen können so besser und schneller nachvollzogen werden. Auch der Zeitpunkt, wann die Kundin oder der Kunde den Laden betritt und wieder verlässt, muss dokumentiert werden. Die Betreiber müssen die Daten drei Wochen aufbewahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Kundinnen und Kunden dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind. Dies ist aus unserer Sicht ein guter Kompromiss aus den Aspekten des Infektionsschutzes und den nachvollziehbaren Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.
Um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, gilt für Friseurbetriebe, Maniküre‑, Pediküre- und Kosmetikstudios sowie Massagepraxen Folgendes:
Kunden müssen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desinfizieren.
Die Dokumentation der Kundendaten muss datenschutzkonform erfolgen, d. h. die Daten müssen technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Einblick und Zugriff geschützt werden.
Insbesondere dürfen Kundinnen und Kunden nicht die Daten anderer Personen einsehen können. Eine offen zugängliche Liste, in die sich nacheinander die Kundinnen und Kunden selbst eintragen, wäre also nicht zulässig.
Außerdem dürfen die Daten nur für die vorgesehenen Zwecke des Infektionsschutzes verwendet werden. Daher dürfen diese Daten z. B. nicht zum Aufbau bzw. zur Vervollständigung einer Kundendatei oder zu Werbezwecken genutzt werden!
Da die Daten für die Zwecke des Infektionsschutzes nur drei Wochen aufbewahrt werden dürfen, sind diese nach drei Wochen auch unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten.
Hier finden Sie einen Mustervordruck für die Dokumentation.
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege hat sich in Absprache mit dem Zentralverband des Friseurhandwerks auf arbeitsschutzrechtliche Vorgaben geeinigt. Diese Vorgaben sind für die Friseurbetriebe arbeitsschutzrechtlich verpflichtend und werden durch die Gewerbeaufsichtsämter kontrolliert.
Auf der Internetseite der BGW sind dies Arbeitsschutzstandards abrufbar.
Hilfestellungen für Unternehmer
Ab dem 11. Mai 2020 können wieder alle Geschäfte und Läden, egal wie groß ihre Verkaufsfläche ist, öffnen. Allerdings gelten auch hier Abstands- und Hygienevorschriften. So sind alle Kundinnen und Kunden verpflichtet, in einem Laden eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gehalten werden.
In Banken, Sparkassen und an Geldautomaten muss KEINE Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.
Die Menschen haben sich bislang im Einzelhandel zu einem großen Teil sehr umsichtig und vorsichtig verhalten. § 8 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus macht jedoch auch zukünftig strenge Vorgaben für den Einzelhandel: So muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden, je 10 qm Verkaufsfläche darf nur eine Person anwesend sein. Der Zutritt zu den Verkaufsflächen muss gesteuert werden, Warteschlangen müssen vermieden und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, dazu gehört nach § 9 auch eine Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. In Einkaufscentern und Passagen müssen auch die Zugänge an den Haupteingängen gesteuert werden, Ansammlungen auf den Verkehrsflächen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird, sind zu verhindern, Speisen und Getränke dürfen nicht angeboten werden.
Auch auf dem Wochenmarkt gilt eine Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen auch hier die Abstandsregelungen eingehalten werden.
Hilfestellungen für Unternehmer
Leider müssen einige Bereiche nach wie vor geschlossen bleiben. Dazu gehören Bars, Clubs, Diskotheken, aber auch Theater, Opern, Konzerthäuser, Kulturzentren, Messen, Kinos, Spezialmärkte, Prostitutionsstätten und Bordelle (auch die Straßenprostitution), Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Indoor-Spielplätze, Kletterhallen und ähnliche Einrichtungen.
Neben den Zoos, Tierparks und Freilichtmuseen folgt nun die nächste Stufe an Öffnungen. Hierzu gehören die beliebten Freizeitparks, aber auch Spielparks und Abenteuerspielplätze, Minigolfanlagen, Klettergärten und auch Baumwipfel-Pfade. Auch im Bereich der sonstigen Aktivitäten gibt es eine Vielzahl an Lockerungen. Schiffsfahrten zu den Seehundsbänken oder Seilbahnfahren im Harz sind genauso wieder möglich wie die Fahrrad- und Bootsausleihe. Auch Kutschfahrten oder Stadtführungen sind in kleinen Gruppen möglich. Das Einhalten Abstands- und Hygieneregelungen wie auch teilwese das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung Schifffahrt, Stadtführung, Kutschfahrt) machen dies möglich.
Geöffnet wurden alle Museen und Ausstellungen, egal ob in geschlossenen Räumen oder draußen. Dazu gehören dann auch Freilichtmuseen und Gedenkstätten aller Art. Wichtig ist, dass bei dem Besuch von Ausstellungen, Indoor-Museen und Gedenkstätten zu jedem Zeitpunkt der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Außerdem ist auf absolute Hygiene zu achten, die Besucherinnen und Besucher werden angehalten, sich die Hände zu waschen und die Nies- und Hust-Etikette einzuhalten. Die Betreiber der Einrichtung sind verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen vorzusehen. Es dürfen sich immer nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Einrichtung aufhalten, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkehrsfläche je anwesende Person gewährleistet sind.
Die Öffnung von Theatern, Opern und Konzerthäusern ist derzeit leider noch nicht möglich. Denn wo sich viele Menschen auf engem Raum zusammenfinden, ist die Gefahr einer Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch nicht zu unterschätzen. Experimenteller Spielbetrieb ist aber zum Beispiel als Autotheater oder ‑konzert möglich. Auch hier gelten natürlich klare Regeln. So dürfen sich beispielsweise in einem Auto nicht mehr als zwei Menschen aufhalten – es sei denn, sie wohnen zusammen.
Ja, nach § 1 Absatz 5 sind öffentliche Versammlungen und auch Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen auch weiterhin verboten. Ausnahmen regeln die neuen Absätze 5 a und 5 b des § 1 für Sitzungen und Zusammenkünfte von gewählten Gremien von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie von Vereinen, Initiativen oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen, aber auch von kommunalen, politischen und wissenschaftlichen Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren. Es muss aber unbedingt sichergestellt werden, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Ausnahmen können auch für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz erteilt werden.
Leider nein. Aber der Vorstand darf tagen, da er ein gewähltes Gremium ist. Auch hier sollen alle Abstandsregelungen eingehalten werden. Sonstige Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind nach wie vor nicht möglich.
Alle öffentlichen Veranstaltungen über 1000 Teilnehmende oder Zuschauende sind bis zum 31. August verboten. Unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden sind außerdem alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf‑, Stadt‑, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen untersagt; auch der Besuch dieser Veranstaltungen bleibt verboten.