Infos zur Corona-Pandemie

    WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH
    Die Wirtschafts­för­de­rung der WMG

    Wir sind in der Krise für Sie da!

    Hilfe

    Finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige

    Sowohl das Land Nieder­sachsen als auch der Bund haben umfang­reiche Hilfs­pa­kete für Unter­nehmer und Selbst­stän­dige auf den Weg gebracht. Eine Antrags­stel­lung für beide Förder­pro­gramme, die seit dem 01.04.2020 zusam­men­ge­führt wurden, ist weiterhin über die NBank möglich.

    Um die Auswir­kungen der Corona-Krise für Solo-Selbst­stän­dige und Kleinst­un­ter­nehmen abzufe­dern, hat der Bund den Ländern die notwen­digen Mittel zur Verfügung  gestellt. Nieder­sachsen hat sich entschieden, dieses Geld unbüro­kra­tisch weiter­zu­geben, um Selbst­stän­digen und Unter­nehmen in wirtschaft­li­chen Schwie­rig­keiten schnell helfen zu können. Das Angebot des Bundes wird über die NBank an die nieder­säch­si­schen Zielgruppen weiter­ge­geben. Zusätz­lich wird der Kreis der Zielgruppe des Bundes­pro­gramms um die Gruppe der Unter­nehmen mit bis zu 49 Beschäf­tigten durch das ein ergän­zendes Programm des Landes Nieder­sachsen erweitert. Das Antrags- und Bewil­li­gungs­ver­fahren läuft in beiden Fällen über die NBank.

    Die Förderung besteht aus einer Einmal­zah­lung in Höhe von:

    • bis zu 9.000 Euro: bei bis zu fünf Beschäf­tigten für drei Monate
    • bis zu 15.000 Euro: bei bis zu zehn Beschäf­tigten für drei Monate
    • bis zu 20.000 Euro: bei bis zu 30 Beschäf­tigten für drei Monate
    • bis zu 25.000 Euro: bei bis zu 49 Beschäf­tigten für drei Monate

    Bereits erhaltene Zuschuss­för­de­rungen aus dem voraus­ge­gan­genen Landes­pro­gramm werden in voller Höhe angerechnet. Die genauen Voraus­set­zungen und Bedin­gungen der Förderung finden Sie in der Produkt­in­for­ma­tion, die mit der Antrags­stel­lung veröf­fent­licht wurde.

    10 Jahres Kredite vom Land

    Seit dem 15.04.2020 steht der neue KfW-Schnell­kredit 2020 für Betriebe mit mehr als 10 Mitar­bei­tenden zur Beantra­gung über Ihre Hausbank bereit. Das Besondere: Die KfW übernimmt 100 % des Banken­ri­sikos!

    Der Kredit in Kürze:

    • für Unter­nehmen mit mehr als 10 Mitar­bei­tenden
    • für Anschaf­fungen und laufende Kosten
    • Kleinere und große Kredit­be­träge – bis zu 800.000 Euro
    • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzah­lung, 2 Jahre keine Tilgung
    • Die KfW übernimmt 100 % des Banken­ri­sikos

    Detail­lierte Infor­ma­tionen zum Kredit­pro­gramm sowie gut aufbe­rei­tete FAQ´s finden Sie unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

    Landes­bürg­schaften

    Mit dem KfW-Unter­neh­mer­kredit gibt es eine Risiko­über­nahme (Haftungs­frei­stel­lungen) für die durch­lei­tenden Finan­zie­rungs­partner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 90 % für Betriebs­mit­tel­kre­dite für KMUs bzw. 80 % für große Unter­nehmen bis 1 Mrd. Euro Kredit­vo­lumen. Die Beratung zum KfW-Unter­neh­mer­kredit erfolgt durch die Hausbank. Ab 25.03.2020, 15:00 Uhr stehen Förder­pro­gramme zur Verfügung.

    Zugang zu Krediten

    Im Zuge des Maßnah­men­pa­kets der Bundes­re­gie­rung hat auch die KfW die Zugangs­be­din­gungen und Kondi­tionen zu Krediten verbes­sert, unter anderem die Risiko­über­nahme und Erhöhung der Umsatz­grenze.

    Eine Übersicht zur finan­zi­ellen Unter­stüt­zung in Form von Förder­pro­grammen finden Sie bei der Förder­da­ten­bank.

    Die Abwick­lung erfolgt ausschließ­lich online über die Webseite https://www.soforthilfe.nbank.de/.

    Hier finden Sie alle Hinweise auf die einzelnen Förder­pro­gramme, Voraus­set­zungen und den Formular-Download.

    +++++++++ Seit dem 01.04.2020 werden die Anträge ausschließ­lich per versen­deter E‑Mail an antrag@soforthilfe.nbank.de bearbeitet. Der E‑mail müssen der Antrag, die Klein­bei­hil­fen­er­klä­rung und eine unter­schrie­bene Kopie vom Perso­nal­aus­weis (Vorder- und Rückseite) des Unter­schrifts­be­rech­tigten zusam­men­ge­fasst beigefügt werden. ++++++++++

    WICHTIG: Aufgrund des absehbar extrem hohen Antrags­auf­kom­mens und der Dring­lich­keit des Bedarfs aller Antrag­stel­lenden können dort ausschließ­lich Anträge in vollstän­diger Form und mit allen benötigten Anlagen im Origi­nal­format (pdf) berück­sich­tigen werden!

    Außerdem:  der Antrags­ein­gang wird dort nicht per E‑Mail bestätigt, die Anträge kommen trotzdem dort an. Deshalb bitte dort nicht telefo­nisch oder per E‑Mail nachfragen!

    Zum Start der Bundes­för­de­rung haben sich die Förder­be­din­gungen der Landes­richt­linie geändert. Über die bisherige Landes­richt­linie können Sie ab der Umstel­lung der Förderung keinen Antrag mehr stellen. Jedoch werden die Leistungen aus den bisher bewil­ligten Landes­mit­teln auf die jetzt geltenden Bundes­mit­tel­för­de­rungen angerechnet.

     

    Damit Unter­nehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundes­re­gie­rung beschlos­senen Hilfen nicht recht­zeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt: Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insol­venz­ord­nung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb soll das von der Bundes­re­gie­rung bereits beschlos­sene Hilfs­paket flankiert werden mit einer Ausset­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für die betrof­fenen Unter­nehmen (zunächst bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungs­un­fä­hig­keit nach dem 13. März 2020 einge­treten ist. Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirt­schaft weiter abgefe­dert.

    Sozial­schutz für Klein­un­ter­neh­mer/­Solo-Selbstän­dige: Die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende nach dem Zweiten Buch Sozial­ge­setz­buch (SGB II) sichert den Lebens­un­ter­halt, wenn keine vorran­gigen Hilfen zur Abfede­rung der wirtschaft­li­chen Auswir­kungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbüro­kra­tisch zugäng­lich zu machen, werden die Zugangs­vor­aus­set­zungen für die nächsten Monate deutlich erleich­tert. Das vorhan­dene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermö­gens­prü­fung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinder­zu­schlag für Familien, die neu in den Einkom­mens­be­reich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zustän­digen Stellen schnell und unbüro­kra­tisch gewährt.

    Nähere Infor­ma­tionen finden Sie hier.

     

    Mit Beschluss des Bundes­mi­nis­te­rium der Finanzen wurde die Möglich­keit geschaffen, zur Verbes­se­rung der Liqui­dität Steuer­zah­lungen für unmit­telbar von der Krise betrof­fene Unter­nehmen zinslos bis zum Jahres­ende zu stunden, Voraus­zah­lungen herab­zu­setzen sowie im Bereich der Vollstre­ckung Erleich­te­rungen zu gewähren.

    Die Stadt Wolfsburg übernimmt die im Maßnah­men­paket der Bundes­re­gie­rung vorge­schla­genen Handlungs­weisen. Für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuer­be­träge wird die Zahlung auf Antrag zinslos gestundet. Ein entspre­chendes Antrags­for­mular finden Sie auf der Inter­net­seite der Stadt Wolfsburg unter: https://formserv.stadt.wolfsburg.de/jfs/findform?shortname=gewerbe_corona_sh&formtecid=3&areashortname=wolfsburg

    Durch Betriebs­schlie­ßungen oder Mitar­beiter in Quaran­täne können Liefer­aus­fälle in den Liefer­ketten von und nach China und in andere Länder auftreten, das kann zu Haftungs­an­sprü­chen führen. Ein pauschales Vorliegen von höherer Gewalt ist bei Covid-19 nicht gegeben, so dass es einer Einzel­fall­prü­fung bedarf. Die IHK Region Stuttgart infor­miert hier weiter­ge­hend.

    Einen finan­zi­ellen Anspruch bei Verdienst­aus­fall (bspw. aufgrund einer allge­meinen Betriebs­schlie­ßung) besteht für Arbeit­nehmer nur im Rahmen des Kurzar­bei­ter­geldes (siehe unten) oder wer nach § 31 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes im Fall einer persön­li­chen Quaran­täne- Anordnung der zustän­digen Behörde seiner Tätigkeit nicht mehr nachkommen darf. Dann zahlt der Arbeit­geber eine Lohnfort­zah­lung bis zu max. 6 Wochen. Ab der 7.Woche erhält der Arbeit­nehmer dann Kranken­geld von der Kranken­kasse. Die ausge­zahlten Beträge werden dem Arbeit­geber auf Antrag von der zustän­digen Landes­be­hörde erstattet.

    Lediglich wer als Ausscheider, Anste­ckungs­ver­däch­tiger, Krank­heits­ver­däch­tiger oder als sonstiger Träger von Krank­heits­er­re­gern einem Verbot in der Ausübung seiner bishe­rigen Erwerbs­tä­tig­keit unter­liegt bzw. unter­worfen wird oder dessen Betrieb oder Praxis aufgrund einer angeord­neten Quaran­täne-Maßnahme ruht, hat nach § 56 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes während der Dauer einen Anspruch auf Entschä­di­gung und kann auf Antrag von der zustän­digen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter­lau­fenden nicht gedeckten Betriebs­aus­gaben in angemes­senem Umfang erhalten.

    Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert hierzu weiter­ge­hend darüber.

    Kurzar­beit

    Informationen und Vorgehensweise

    Zuerst muss der Betrieb die Aufnahme von Kurzar­beit mit einer Anzeige bei der örtlich zustän­digen Agentur für Arbeit (diese kann, falls nicht bekannt, über die PLZ auf www.arbeitsagentur.de gesucht werden) bekannt machen. Diese Anzeige muss spätes­tens bis zum Ende jenes Monats erfolgen, in dem mit der Kurzar­beit begonnen wurde. Es ist dabei keine Geneh­mi­gung der Arbeits­agentur vorab notwendig, um mit der Kurzar­beit zu beginnen. Sollte noch unklar sein, wie hoch der Umfang der Kurzar­beit ausfällt, empfiehlt es sich hierbei einen etwas höheren Wert anzugeben. Mit Ablauf des Monats in dem die Kurzar­beit begonnen wurde und damit auf Grundlage der erfolgten Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung bzw. Auszah­lung des Kurzar­bei­ter­geldes durch den Arbeit­geber, kann dann frühes­tens der Antrag auf Erstat­tung der veraus­gabten Leistungen erfolgen. Dabei werden die beantragten Summen mit der Kug- Abrech­nungs­liste als Anhang zum Antrag nachge­wiesen bzw. aufge­führt. Der Antrag muss spätes­tens nach drei Monaten erfolgen. Die Anzeige zur Kurzar­beit und spätere Leistungs­an­trag kann auch digital erfolgen. Unter diesem Link hat die Bundes­agentur auch alle wichtigen Infor­ma­tionen und Formulare zur Verfügung gestellt.

    Beratung und weiter­ge­hende Infor­ma­tionen erhalten Arbeit­geber unter der Hotline 0800 45555 20 oder unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

    Der Arbeit­geber profi­tiert mittelbar, wenn die Arbeit­nehmer Kurzar­bei­ter­geld erhalten, da er während der Kurzar­beit von den Lohnkosten entlastet wird. Bisher hatte jedoch der Arbeit­geber während der Kurzar­beit die Sozial­ver­si­che­rungs­ab­gaben (Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­an­teile) für die ausge­fal­lene Arbeits­zeit weiter zu tragen. Aktuell jedoch soll der Arbeit­geber wegen des Corona­virus zukünftig bei Kurzar­beit zu 100% von den Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trägen für das Kurzar­bei­ter­geld entlastet werden, aktuelle Infor­ma­tionen hierüber finden sie hier. Die Kurzar­beit soll Unter­nehmer auch in die Lage versetzen, nach Ende des Arbeits­aus­falls schnell und mit der vorhan­denen Beleg­schaft die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

    Der Anwen­dungs­be­reich von Kurzar­bei­ter­geld im Zusam­men­hang mit dem Corona­virus ist grund­sätz­lich eröffnet, wenn

    • durch die Corona-Auswir­kungen ein Arbeits­aus­fall einge­treten ist,
    • der Arbeits­aus­fall ein definiertes Mindestausmaß hat und
    • der Arbeits­aus­fall nicht vermeidbar ist

    Liegen alle Voraus­set­zungen für Kurzar­beit vor, kann mit dem Tag der Antrag­stel­lung auf Kurzar­beit umgestellt werden. Ein Beginn zum 01. oder Mitte eines Monats ist nicht notwendig. Das Kurzar­bei­ter­geld kann also Tag genau in der Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung berück­sich­tigt werden.

    Bisher ist es erfor­der­lich, dass im jewei­ligen Kalen­der­monat mindes­tens ein Drittel der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind. Möglich ist auch ein Entgelt­aus­fall von 100% pro Monat („Kurzar­beit Null“).

    Die Drittel­re­ge­lung soll abgesenkt werden und aktuell wird es ausrei­chen, dass 10 Prozent der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind.

    Kurzar­bei­ter­geld kann nur bei Betrieben mit mindes­tens einem Arbeit­nehmer (Arbeiter, Angestellter, Auszu­bil­dener) gewährt werden. Ein Betrieb im Sinne des Kug ist auch eine Betriebs­ab­tei­lung, die mit techni­schen Mitteln ausge­stattet ist und aus sachli­chen Gründen organi­sa­to­risch vom übrigen Betrieb getrennt ist und einen eigenen Betriebs­zweck verfolgt. Eine weitere Voraus­set­zung besteht darin, dass eine versi­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung vorliegen muss. Dementspre­chend sind z.B. gering­fügig Beschäf­tigte 450€-Kräfte ebenso wie Rentner mit Bezug der Regel­al­ters­rente ausge­schlossen, ausge­schlossen sind außerdem Arbeit­nehmer während der Zeit, in der sie Kranken­geld beziehen.

    Die Höhe richtet sich nach dem Netto­ent­gelt­aus­fall. Grund­sätz­lich übernimmt die Bundes­agentur für Arbeit 60 % des ausge­fal­lenen Netto­lohns, bei Arbeit­neh­mern mit Kind sind es 67 %. Eine Berech­nungs­ta­belle finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KUG050-2017_ba015627.pdf.

    Die Mitglied­schaft in Kranken‑, Pflege- und Renten­ver­si­che­rung bleibt erhalten. Wird der Beschäf­tigte trotz Kurzar­beit später noch arbeitslos, bemisst sich sein Arbeits­lo­sen­geld nicht nach dem Kug, sondern nach dem Gehalt, das ohne den Ausfall erzielt worden wäre.

    Allgemein

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Die nieder­säch­si­sche Landes­re­gie­rung infor­miert über aktuelle Entwick­lungen zum Corona­virus. Das Bundes­mi­nis­te­rium für Wirtschaft und Energie infor­miert über die Auswir­kungen des Corona­virus und Unter­stüt­zung der Unter­nehmen. Wichtige Infor­ma­tionen für die Touris­mus­wirt­schaft finden sie unter https://corona-navigator.de/. Die Deutsche Industrie- und Handels­kammer und die IHK Lüneburg- Wolfsburg infor­mieren über die wirtschaft­li­chen Folgen.

    Hier finden Sie aktuelle Infor­ma­tionen zum Corona­virus in Wolfsburg, unter anderem die Allge­mein­ver­fü­gung der Stadt Wolfsburg zur Beschrän­kung von sozialen Kontakten im öffent­li­chen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Verbrei­tung des Corona­virus SARS-CoV‑2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg.

    Aus hygie­ni­schen Gründen wird eine bargeld­lose Zahlung dringend empfohlen. Für Kassie­rende ist es empfeh­lens­wert, Schutz­hand­schuhe zu tragen. Dennoch muss auch weiterhin Bargeld angenommen werden.

    Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert umfassend über zentrale Fragen im Arbeits­recht und Rechts­tipps. Weitere Entwick­lungen über arbeits­recht­liche Auswir­kungen finden Sie beim Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales.

    Touristik

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Seit dem 6. Mai 2020 dürfen Dauer­camper und Eigen­tümer eines Ferien­hauses oder einer Zweit­woh­nung wieder in ihre Ferien- oder Wochen­end­do­mi­zile. Ab dem 11. Mai 2020 dürfen Ferien­woh­nungen, Ferien­häuser, Camping­plätze, Wohnmo­bil­stell­plätze und Boots­lie­ge­plätze auch wieder an Touristen vermietet bzw. angemietet werden. Für Ferien­woh­nungen und Ferien­häuser gilt dabei eine Wieder­be­le­gungs­frist von sieben Tagen. Neben Hotels und Pensionen dürfen ab dem 25. Mai 2020 auch Jugend­her­bergen sowie Familie- und Ferien­frei­zeit­ein­rich­tungen öffnen.

    Um das Infek­ti­ons­ge­schehen gleich­wohl im Blick behalten zu können, ist die Auslas­tung dieser Einrich­tungen (ausge­nommen Ferien­woh­nungen und Ferien­häuser) zunächst bis 60% begrenzt. Eine Überschrei­tung der Kapazi­täts­grenze von 60% ist zulässig, wenn der Betrieb ausschließ­lich Geschäfts­rei­sende aufnimmt.

    Bei Ferien­woh­nungen soll ab dem 11. Mai 2020 gelten, dass nur alle sieben Tage neue Gäste kommen dürfen. Ein Zimmer, eine Ferien­woh­nung oder ein Ferien­haus darf also nur alle sieben Tage neu belegt werden. Möglich sind auch Belegungen von zum Beispiel vier Tagen. Dann müsste das Zimmer/die Wohnung noch drei Tage leer stehen und dürfte erst danach neu belegt werden. Damit wird der „Gäste­um­schlag“ reduziert, also die Gefahr, dass mit immer neuen, ständig wechselnden Gästen die Infek­ti­ons­wahr­schein­lich­keit steigt. Bei einer wöchent­li­chen Wechsel­rou­tine sind dann ein hoffent­lich ausrei­chender Schutz und eine bessere Nachvoll­zieh­bar­keit gegeben.

    Bleibt ein Gast sieben Tage bzw. reist am achten Tag ab, dann darf die Wohnung auch an diesem Tag wieder vermietet werden.
    Ein Beispiel: Gast A reist am Samstag an und reist am darauf­fol­genden Samstag wieder ab, dann darf an diesem Samstag Gast B die Ferien­woh­nung belegen.
    (Denn: mit dem Anrei­setag Samstag gezählt, ist der darauf­fol­gende Samstag bereits der achte Tag).
    Bleibt der Gast zwölf Tage, dann darf die Wohnung am zwölften Tag wieder vermietet werden.

    Die Wieder­be­le­gungs­frist von sieben Tagen gilt nur für Ferien­woh­nungen, nicht für Camping­plätze, Wohnmo­bil­stell­plätze und Boots­lie­ge­plätze. Hier soll eine Reduzie­rung des Gäste­um­schlags und damit des Kontakt­auf­kom­mens und der Infek­ti­ons­ge­fahr durch eine maximal 50-prozen­tige Auslas­tung erfolgen. Es darf also immer nur die Hälfte der Plätze belegt sein. Das reduziert auch die Begeg­nungs­ge­fahren in den Sanitär­räumen.

    Leider gibt es hier keinen Anspruch auf Ersatz für Umsatz­ein­bußen und Verluste, die durch die Auslas­tungs­be­schrän­kungen entstehen.

    Gastro­nomie

    Hilfestellungen für Gastronomen

    Restau­rants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés und Kantinen dürfen ab 11. Mai 2020 unter strengen Sicher­heits- und Hygie­ne­auf­lagen wieder öffnen. So muss dafür gesorgt sein, dass der Zutritt gesteuert werden kann und Warte­schlangen vermieden werden.

    Mensen dürfen erst nach Zustim­mung der örtlich zustän­digen Gesund­heits­be­hörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygie­nekon­zepts der Betrei­berin oder des Betrei­bers sicher­ge­stellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Corona­virus SARS-CoV‑2 erheblich vermin­dert ist. Der Betrieb ist darauf ausgelegt, innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen zu versorgen. Hinweise wann und ob die einzelnen Mensen geöffnet werden, finden Sie auf den Homepages der jewei­ligen Studen­ten­werke.

    Hofcafés sind zugelassen, wenn die Restrik­tionen des § 6, Abs. 1 einge­halten werden (zum Beispiel Gäste­steue­rung, reduziertes Platz­an­gebot, kein Buffet­be­trieb).

    Dorfkneipen und Betriebe, in denen der Schank­wirt­schafts­be­trieb den Speise­wirt­schafts­be­trieb deutlich überwiegt, dürfen noch nicht öffnen. Auch sonst ist der Betrieb von Gaststätten, in denen der Schank­wirt­schafts­be­trieb den Speise­wirt­schafts­be­trieb deutlich überwiegt, wie zum Beispiel Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe, weiterhin verboten.

    Um eine Ausbrei­tung des Corona­virus zu vermeiden, müssen auch in gastro­no­mi­schen Betrieben Kontakte zwischen Personen auf ein Minimum begrenzt werden. Im Gastraum muss zwischen den Tischen ein Mindest­ab­stand von zwei Metern einge­halten werden. Außerdem müssen sowohl Personal als auch Gäste darauf achten, den Mindest­ab­stand von 1,5 Metern zu Personen, die nicht zum selben oder einem weiteren Hausstand gehören, einzu­halten. Das Service-Personal ist verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Für Gäste besteht diese Verpflich­tung hingegen nicht.

    Um mögliche Infek­ti­ons­ketten nachvoll­ziehen zu können, muss der Betreiber der Gaststätte den Namen und die Kontakt­daten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und des Verlas­sens der Gaststätte mit dessen Einver­ständnis dokumen­tieren. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumen­ta­tion der Daten eines Gastes ausrei­chend. Die Gaststätte muss die Daten drei Wochen aufbe­wahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumen­ta­tion einver­standen sind.

    Es darf ausschließ­lich am Tisch serviert werden, Selbst­be­die­nung ist nur bei Ausgabe von fertigen Teller­ge­richten möglich. Gäste dürfen nicht in Kontakt mit vorher angerich­teten Speisen kommen, daher sind Buffets oder offene Salat­in­seln zur Selbst­be­die­nung nicht gestattet. Offene Küchen sind generell nicht gestattet.

    Die Gäste müssen über den betrieb­li­chen Infek­ti­ons­schutz und das angewen­dete Hygie­nekon­zept per Aushang infor­miert werden. Die Anfor­de­rungen für ein Hygie­nekon­zept können Sie hier herun­ter­laden.

    Als zusätz­liche Hilfe­stel­lung zur Umsetzung der Hygie­ne­auf­lagen empfehlen wir den Betrieben die folgenden Handlungs­emp­feh­lungen des DEHOGA Nieder­sachsen vom 7. Mai 2020.

    Zur Einhal­tung der Arbeits­schutz- und Hygie­ne­stan­dards für Betriebe im Gastge­werbe gilt verpflich­tend die folgende Anwendung der Ergänzung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeits­schutz­stan­dards der Berufs­ge­nos­sen­schaft Nahrungs­mittel und Gastge­werbe vom 29. April 2020.

    Die Betrei­berin oder der Betreiber eines Restau­ra­ti­ons­be­triebes muss den Namen und die Kontakt­daten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlas­sens der Einrich­tung dokumen­tieren und drei Wochen aufbe­wahren, damit eine etwaige Infek­ti­ons­kette nachvoll­zogen werden kann. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumen­ta­tion der Daten eines Gastes ausrei­chend. Wenn ein Gast bzw. Hausstand seine Kontakt­daten nicht abgeben möchte, muss er den Gastro­no­mie­be­trieb leider wieder verlassen. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumen­ta­tion einver­standen sind. Nach Ablauf der Aufbe­wah­rungs­frist sind die Kontakt­daten zu löschen.

    Da es nach wie vor darum geht, die Kurve von Neuin­fek­tionen flach zu halten, können zwangs­läufig nicht alle Bereiche in der Gastro­nomie zugleich hochge­fahren werden. Es musste also eine sachliche Abwägung getroffen werden. In Kneipen, Bars und Disko­theken kommen Menschen sich oft näher, als es z.B in Restau­rants der Fall ist. Dieser Effekt wird ggf. durch Alkohol noch verstärkt. Auch ist es schwie­riger, Reser­vie­rungen vorzu­nehmen. Darüber hinaus geben die Kontakt­be­schrän­kungen vor, dass derzeit noch keine Partys gefeiert werden können. All dies sind Argumente, die dazu geführt haben, dass Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe zunächst bei den Entschei­dungen zu den Locke­rungen noch nicht berück­sich­tigt werden konnten.

    Auch hier gab es weitere Locke­rungen. Die Teilnahme an Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkom­mu­nion, Firmung, Konfir­ma­tion, humanis­ti­scher Jugend­weihe, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern ist bis zu 20 Personen des engsten Familien- und Freun­des­kreises gestattet, unabhängig von den Hausständen. Dies gilt dann sowohl im Privat­be­reich als auch im Restau­rant. Dort ist es auch möglich, sich an einen großen Tisch zu setzen – voraus­ge­setzt, der Wirt oder die Wirtin lässt dies zu.

    Dienst­leis­tungen

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Ja, Handwerker und andere Dienst­leister unter­liegen keinen Beschrän­kungen. Zu beachten sind gleich­wohl die allge­meinen Abstands- und Hygie­ne­re­geln.

    Alle Dienst­leis­tungen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern stets einge­halten werden kann, sind erlaubt. Dienst­leis­tungen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern üblicher­weise nicht einge­halten werden kann, sind nur unter strengen Hygie­ne­auf­lagen erlaubt.

    Um Anste­ckungen mit dem Corona­virus zu vermeiden, gilt für alle perso­nen­nahen Dienst­leis­tungen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern üblicher­weise nicht einge­halten werden kann, Folgendes:

    Kunden müssen den Mindest­ab­stand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desin­fi­zieren.

    Um mögliche Infek­ti­ons­ketten nachvoll­ziehen zu können, ist es notwendig, dass Kundinnen und Kunden ihren Namen und eine Telefon­nummer hinter­lassen. Mögliche Infek­tionen können so besser und schneller nachvoll­zogen werden. Auch der Zeitpunkt, wann die Kundin oder der Kunde den Laden betritt und wieder verlässt, muss dokumen­tiert werden. Die Betreiber müssen die Daten drei Wochen aufbe­wahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Kundinnen und Kunden dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumen­ta­tion einver­standen sind. Dies ist aus unserer Sicht ein guter Kompro­miss aus den Aspekten des Infek­ti­ons­schutzes und den nachvoll­zieh­baren Wünschen der Bürge­rinnen und Bürger.

    Um Anste­ckungen mit dem Corona­virus zu vermeiden, gilt für Friseur­be­triebe, Maniküre‑, Pediküre- und Kosme­tik­stu­dios sowie Massa­ge­praxen Folgendes:

    Kunden müssen den Mindest­ab­stand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desin­fi­zieren.

    Die Dokumen­ta­tion der Kunden­daten muss daten­schutz­kon­form erfolgen, d. h. die Daten müssen technisch und organi­sa­to­risch vor unberech­tigtem Einblick und Zugriff geschützt werden.
    Insbe­son­dere dürfen Kundinnen und Kunden nicht die Daten anderer Personen einsehen können. Eine offen zugäng­liche Liste, in die sich nachein­ander die Kundinnen und Kunden selbst eintragen, wäre also nicht zulässig.
    Außerdem dürfen die Daten nur für die vorge­se­henen Zwecke des Infek­ti­ons­schutzes verwendet werden. Daher dürfen diese Daten z. B. nicht zum Aufbau bzw. zur Vervoll­stän­di­gung einer Kunden­datei oder zu Werbe­zwe­cken genutzt werden!

    Da die Daten für die Zwecke des Infek­ti­ons­schutzes nur drei Wochen aufbe­wahrt werden dürfen, sind diese nach drei Wochen auch unver­züg­lich zu löschen bzw. zu vernichten.
    Hier finden Sie einen Muster­vor­druck für die Dokumen­ta­tion.

    Die Berufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienste und Wohlfahrts­pflege hat sich in Absprache mit dem Zentral­ver­band des Friseur­hand­werks auf arbeits­schutz­recht­liche Vorgaben geeinigt. Diese Vorgaben sind für die Friseur­be­triebe arbeits­schutz­recht­lich verpflich­tend und werden durch die Gewer­be­auf­sichts­ämter kontrol­liert.
    Auf der Inter­net­seite der BGW sind dies Arbeits­schutz­stan­dards abrufbar.

    Einzel­handel

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Ab dem 11. Mai 2020 können wieder alle Geschäfte und Läden, egal wie groß ihre Verkaufs­fläche ist, öffnen. Aller­dings gelten auch hier Abstands- und Hygie­ne­vor­schriften. So sind alle Kundinnen und Kunden verpflichtet, in einem Laden eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem muss ein Mindest­ab­stand von 1,5 Metern gehalten werden.

    In Banken, Sparkassen und an Geldau­to­maten muss KEINE Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

    Die Menschen haben sich bislang im Einzel­handel zu einem großen Teil sehr umsichtig und vorsichtig verhalten. § 8 der Verord­nung zum Schutz vor Neuin­fek­tionen mit dem Corona­virus macht jedoch auch zukünftig strenge Vorgaben für den Einzel­handel: So muss ein Mindest­ab­stand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sicher­ge­stellt werden, je 10 qm Verkaufs­fläche darf nur eine Person anwesend sein. Der Zutritt zu den Verkaufs­flä­chen muss gesteuert werden, Warte­schlangen müssen vermieden und Hygie­ne­maß­nahmen einge­halten werden, dazu gehört nach § 9 auch eine Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. In Einkaufs­cen­tern und Passagen müssen auch die Zugänge an den Haupt­ein­gängen gesteuert werden, Ansamm­lungen auf den Verkehrs­flä­chen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern nicht einge­halten wird, sind zu verhin­dern, Speisen und Getränke dürfen nicht angeboten werden.

    Auch auf dem Wochen­markt gilt eine Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen auch hier die Abstands­re­ge­lungen einge­halten werden.

    Freizeit/Vereine

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Leider müssen einige Bereiche nach wie vor geschlossen bleiben. Dazu gehören Bars, Clubs, Disko­theken, aber auch Theater, Opern, Konzert­häuser, Kultur­zen­tren, Messen, Kinos, Spezi­al­märkte,  Prosti­tu­ti­ons­stätten und Bordelle (auch die Straßen­pro­sti­tu­tion),  Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Indoor-Spiel­plätze, Kletter­hallen und ähnliche Einrich­tungen.

    Neben den Zoos, Tierparks und Freilicht­mu­seen folgt nun die nächste Stufe an Öffnungen. Hierzu gehören die beliebten Freizeit­parks, aber auch Spiel­parks und Abenteu­er­spiel­plätze, Minigolf­an­lagen, Kletter­gärten und auch Baumwipfel-Pfade. Auch im Bereich der sonstigen Aktivi­täten gibt es eine Vielzahl an Locke­rungen. Schiffs­fahrten zu den Seehunds­bänken oder Seilbahn­fahren im Harz sind genauso wieder möglich wie die Fahrrad- und Boots­aus­leihe. Auch Kutsch­fahrten oder Stadt­füh­rungen sind in kleinen Gruppen möglich. Das Einhalten Abstands- und Hygie­ne­re­ge­lungen wie auch teilwese das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung Schiff­fahrt, Stadt­füh­rung, Kutsch­fahrt) machen dies möglich.

    Geöffnet wurden alle Museen und Ausstel­lungen, egal ob in geschlos­senen Räumen oder draußen. Dazu gehören dann auch Freilicht­mu­seen und Gedenk­stätten aller Art. Wichtig ist, dass bei dem Besuch von Ausstel­lungen, Indoor-Museen und Gedenk­stätten zu jedem Zeitpunkt der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern einge­halten wird. Außerdem ist auf absolute Hygiene zu achten, die Besuche­rinnen und Besucher werden angehalten, sich die Hände zu waschen und die Nies- und Hust-Etikette einzu­halten. Die Betreiber der Einrich­tung sind verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermei­dung von Warte­schlangen vorzu­sehen. Es dürfen sich immer nur so viele Besuche­rinnen und Besucher in den Räumen der Einrich­tung aufhalten, dass durch­schnitt­lich 10 Quadrat­meter Verkehrs­fläche je anwesende Person gewähr­leistet sind.

    Die Öffnung von Theatern, Opern und Konzert­häu­sern ist derzeit leider noch nicht möglich. Denn wo sich viele Menschen auf engem Raum zusam­men­finden, ist die Gefahr einer Übertra­gung des Virus von Mensch zu Mensch nicht zu unter­schätzen. Experi­men­teller Spiel­be­trieb ist aber zum Beispiel als Autotheater oder ‑konzert möglich. Auch hier gelten natürlich klare Regeln. So dürfen sich beispiels­weise in einem Auto nicht mehr als zwei Menschen aufhalten – es sei denn, sie wohnen zusammen.

    Ja, nach § 1 Absatz 5 sind öffent­liche Versamm­lungen und auch Zusam­men­künfte in Vereins­ein­rich­tungen und sonstigen Sport- und Freizeit­ein­rich­tungen auch weiterhin verboten. Ausnahmen regeln die neuen Absätze 5 a und 5 b des § 1 für Sitzungen und Zusam­men­künfte von gewählten Gremien von öffent­lich-recht­li­chen Körper­schaften sowie von Vereinen, Initia­tiven oder anderen ehren­amt­li­chen Zusam­men­schlüssen, aber auch von kommu­nalen, politi­schen und wissen­schaft­li­chen Veran­stal­tungen, insbe­son­dere im Rahmen von Bürger- und Volks­be­gehren. Es muss aber unbedingt sicher­ge­stellt werden, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrich­tung sowie beim Aufent­halt in der Einrich­tung einen Abstand von mindes­tens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Ausnahmen können auch für Versamm­lungen unter freiem Himmel nach dem Versamm­lungs­ge­setz erteilt werden.

    Leider nein. Aber der Vorstand darf tagen, da er ein gewähltes Gremium ist. Auch hier sollen alle Abstands­re­ge­lungen einge­halten werden. Sonstige Zusam­men­künfte in Vereins­ein­rich­tungen und sonstigen Sport- und Freizeit­ein­rich­tungen sind nach wie vor nicht möglich.

    Alle öffent­li­chen Veran­stal­tungen über 1000 Teilneh­mende oder Zuschau­ende sind bis zum 31. August verboten. Unabhängig von der Anzahl der Teilneh­menden sind außerdem alle Volks­feste, Kirmes­ver­an­stal­tungen, Festivals, Dorf‑, Stadt‑, Straßen- und Schüt­zen­feste und ähnliche Veran­stal­tungen untersagt; auch der Besuch dieser Veran­stal­tungen bleibt verboten.

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