Infos zur Corona-Pandemie

    WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH
    Die Wirtschafts­för­de­rung der WMG

    Wir sind in der Krise für Sie da!

    Hilfe

    Finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige

    Sowohl das Land Nieder­sachsen als auch der Bund haben umfang­reiche Hilfs­pa­kete für Unter­nehmer und Selbst­stän­dige auf den Weg gebracht. Seit dem 01.06.2020 ist eine Antrag­stel­lung für die Nieder­sachsen-Sofort­hilfe Corona nicht mehr möglich. Bereits vorlie­gende Anträge werden auch nach dem 31.05.2020 bearbeitet. Mit der Corona-Überbrü­ckungs­hilfen stehen den Unter­nehmen jedoch bereits weitere Liqui­di­täts­hilfen von Bund und Ländern zur Verfügung. Erste Infor­ma­tionen zu den Überbrü­ckungs­hilfen finden Sie auf den Seiten der Bundes­re­gie­rung. Die Abwick­lung wird von die NBank begleitet. Die zentrale bundes­weite Plattform zur Antrag­stel­lung ist seit dem 08.07.2020 online. Bitte sprechen Sie hierzu zeitnah mit Ihrem Steuer­be­rater oder Wirtschafts­prüfer, da die Antrag­stel­lung und das weitere Verfahren über diese erfolgt.
    Eine Antrag­stel­lung ist bis zum 31. August 2020 möglich.

    Soforthilfe/ Überbrü­ckungs­hilfe

    Nach dem Auslaufen der Corona Sofort­hilfe ist seit dem 08. Juli 2020 eine Antrags­stel­lung auf die Corona Überbrü­ckungs­hilfe, dem Nachfol­ge­pro­gramm zur Sofort­hilfe möglich.

    Die Überbrü­ckungs­hilfe in Kürze:

    • für Unter­nehmen aus allen Wirtschafts­be­rei­chen mit bis zu 249 Beschäf­tigten sowie Soloselb­stän­dige und selbstän­dige Angehö­rige der Freien Berufe im Haupt­er­werb
    • Voraus­set­zung: Umsatz­ein­bruch gegenüber dem Vorjahr in den Monaten April und Mai 2020 um mindes­tens 60 Prozent (bei Unter­nehmen, die nach Juni  2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 heran­zu­ziehen)
    • Erstat­tung von Fixkosten
    • Bis zu 50.000 Euro pro Monat für einen Zeitraum von maximal drei Monaten (Juni bis August 2020)
    • Staffe­lung des Erstat­tungs­bei­trags nach Beschäf­tigten und Umsatz­ein­bruch

    Detail­lierte Infor­ma­tionen zur Überbrü­ckungs­hilfe finden Sie  nachfol­gend unter der Frage­stel­lung „Wie stelle ich einen Antrag auf finan­zi­elle Zuschüsse“ und bei der NBank. Die Antrags­stel­lung ist auf der zentralen bundes­weiten Plattform möglich.

    10 Jahres Kredite vom Land

    Seit dem 15.04.2020 steht der neue KfW-Schnell­kredit 2020 für Betriebe mit mehr als 10 Mitar­bei­tenden zur Beantra­gung über Ihre Hausbank bereit. Das Besondere: Die KfW übernimmt 100 % des Banken­ri­sikos!

    Der Kredit in Kürze:

    • für Unter­nehmen mit mehr als 10 Mitar­bei­tenden
    • für Anschaf­fungen und laufende Kosten
    • Kleinere und große Kredit­be­träge – bis zu 800.000 Euro
    • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzah­lung, 2 Jahre keine Tilgung
    • Die KfW übernimmt 100 % des Banken­ri­sikos

    Detail­lierte Infor­ma­tionen zum Kredit­pro­gramm sowie gut aufbe­rei­tete FAQ´s finden Sie unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

    Landes­bürg­schaften

    Mit dem KfW-Unter­neh­mer­kredit gibt es eine Risiko­über­nahme (Haftungs­frei­stel­lungen) für die durch­lei­tenden Finan­zie­rungs­partner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 90 % für Betriebs­mit­tel­kre­dite für KMUs bzw. 80 % für große Unter­nehmen bis 1 Mrd. Euro Kredit­vo­lumen. Die Beratung zum KfW-Unter­neh­mer­kredit erfolgt durch die Hausbank. Ab 25.03.2020, 15:00 Uhr stehen Förder­pro­gramme zur Verfügung.

    Zugang zu Krediten

    Im Zuge des Maßnah­men­pa­kets der Bundes­re­gie­rung hat auch die KfW die Zugangs­be­din­gungen und Kondi­tionen zu Krediten verbes­sert, unter anderem die Risiko­über­nahme und Erhöhung der Umsatz­grenze.

    Eine Übersicht zur finan­zi­ellen Unter­stüt­zung in Form von Förder­pro­grammen finden Sie bei der Förder­da­ten­bank.

    Seit dem 01.06.2020 ist eine Antrag­stel­lung für die Nieder­sachsen-Sofort­hilfe Corona nicht mehr möglich. Bereits vorlie­gende Anträge werden auch nach dem 31.05.2020 bearbeitet.

    Wo und wie kann ich aktuell Anträge stellen?

    Ab dem 08. Juli 2020 ist eine Antrags­stel­lung auf die Corona Überbrü­ckungs­hilfe, dem Nachfol­ge­pro­gramm zur Sofort­hilfe möglich. Verant­wort­lich für die Prüfung, Bewil­li­gung, Auszah­lung und gegebe­nen­falls Rückfor­de­rung der Bundes­mittel ist auch hier die NBank. Der Prozess erfolgt komplett digital. Für die Antrag­stel­lung existiert ein bundes­ein­heit­li­ches Antrag­sportal. Die Antrag­stel­lung der Überbrü­ckungs­hilfe muss von einem Steuerberater*in, einem Wirtschaftsprüfer*in oder einem verei­digten Buchprüfer*in durch­ge­führt werden.

    Wer kann Anträge stellen?

    Unter­nehmen aus allen Wirtschafts­be­rei­chen mit bis zu 249 Beschäf­tigten sowie Soloselb­stän­dige und selbstän­dige Angehö­rige der Freien Berufe im Haupt­er­werb.

    Welche Voraus­set­zung müssen erfüllt sein?

    Die Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens musste in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesent­li­chen Teilen einge­stellt werden. Dies ist der Fall, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durch­schnitt­lich mindes­tens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 einge­bro­chen ist.

    Bei Unter­nehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heran­zu­ziehen.

    Außerdem darf sich das Unter­nehmen vor dem 31. Dezember 2019 gemäß EU-Defini­tion nicht in wirtschaft­li­chen Schwie­rig­keiten befunden haben.

    Wie hoch ist die Förderung?

    Es werden bis zu 50.000 Euro pro Monat für einen Zeitraum von maximal drei Monaten (Juni bis August 2020) gefördert.

    Bei Unter­nehmen bis zu fünf Beschäf­tigten beträgt der maximale Erstat­tungs­be­trag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unter­nehmen bis zu zehn Beschäf­tigten 15.000 Euro für drei Monate.

    Die Überbrü­ckungs­hilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

    • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatz­ein­bruch
    • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatz­ein­bruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
    • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatz­ein­bruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent

    im Förder­monat im Vergleich zum Vorjah­res­monat.

    Beispiel:

    Ein Schau­steller mit zehn Beschäf­tigten und einem Umsatz­aus­fall im Förder­zeit­raum von über 70 Prozent hat

    1. a) 10.000 Euro Fixkosten: Die Überbrü­ckungs­hilfe beträgt 8.000 Euro.
    2. b) 20.000 Euro Fixkosten: Die Überbrü­ckungs­hilfe beträgt 15.000 Euro. Der rechne­ri­sche Anspruch auf Erstat­tung von 80 Prozent der Fixkosten (= 16.000 Euro) wird auf den maximalen Erstat­tungs­be­trag gekürzt.
    3. c) 50.000 Euro Fixkosten: Die Überbrü­ckungs­hilfe beträgt 33.750 Euro, da ein begrün­deter Ausnah­me­fall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Errei­chung des maximalen Erstat­tungs­be­trags zu 80 Prozent erstattet (18.750 Euro x 0,8 = 15.000 Euro). Der Anteil der hier nicht einbe­zogen Fixkosten wird zu 60 Prozent erstattet (31.250 Euro x 0,6 = 18.750 Euro).

    Was wird gefördert?

    Förder­fähig sind fortlau­fende, im Förder­zeit­raum anfal­lende vertrag­lich begrün­dete oder behörd­lich festge­setzte und nicht einseitig verän­der­bare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchen­spe­zi­fi­schen Beson­der­heiten Rechnung trägt:

    1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grund­stücke und Räumlich­keiten, die in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit der Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens stehen. Kosten für Privat­räume sind nicht förder­fähig.
    2. Weitere Mietkosten
    3. Zinsauf­wen­dungen für Kredite und Darlehen
    4. Finan­zie­rungs­kos­ten­an­teil von Leasing­raten
    5. Ausgaben für notwen­dige Instand­hal­tung, Wartung oder Einla­ge­rung von Anlage­ver­mögen und gemie­teten Vermö­gens­ge­gen­ständen, einschließ­lich der EDV
    6. Ausgaben für Elektri­zität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygie­ne­maß­nahmen
    7. Grund­steuern
    8. Betrieb­liche Lizenz­ge­bühren
    9. Versi­che­rungen, Abonne­ments und andere feste Ausgaben
    10. Kosten für Steuer­be­rater oder Wirtschafts­prüfer, die im Rahmen der Beantra­gung der Corona­Über­brü­ckungs­hilfe anfallen
    11. Kosten für Auszu­bil­dende
    12. Perso­nal­auf­wen­dungen im Förder­zeit­raum, die nicht von Kurzar­bei­ter­geld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebens­hal­tungs­kosten oder ein Unter­neh­mer­lohn sind nicht förder­fähig.
    13. Um der beson­deren Betrof­fen­heit der Reise­büros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provi­sionen, die Inhaber von Reise­büros den Reise­ver­an­stal­tern aufgrund Corona-bedingter Stornie­rungen zurück­ge­zahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleich­ge­stellt.

    Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbun­dene Unter­nehmen oder an Unter­nehmen gehen, die im Eigentum oder unmit­telbar oder mittelbar unter dem beherr­schenden Einfluss derselben Person oder desselben Unter­neh­mens stehen, sind nicht förder­fähig.

    Wie weise ich meinen Umsatz­rück­gang nach?

    Die Umsätze aus dem Jahr 2019 werden unter anderem über Jahres­ab­schlüsse nachge­wiesen. Für die im Zeitraum Juni bis August 2020 erwar­teten Umsätze gibt das Unter­nehmen eine Prognose ab.

    Damit Unter­nehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundes­re­gie­rung beschlos­senen Hilfen nicht recht­zeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt: Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insol­venz­ord­nung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb soll das von der Bundes­re­gie­rung bereits beschlos­sene Hilfs­paket flankiert werden mit einer Ausset­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für die betrof­fenen Unter­nehmen (zunächst bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungs­un­fä­hig­keit nach dem 13. März 2020 einge­treten ist. Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirt­schaft weiter abgefe­dert.

    Sozial­schutz für Klein­un­ter­neh­mer/­Solo-Selbstän­dige: Die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende nach dem Zweiten Buch Sozial­ge­setz­buch (SGB II) sichert den Lebens­un­ter­halt, wenn keine vorran­gigen Hilfen zur Abfede­rung der wirtschaft­li­chen Auswir­kungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbüro­kra­tisch zugäng­lich zu machen, werden die Zugangs­vor­aus­set­zungen für die nächsten Monate deutlich erleich­tert. Das vorhan­dene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermö­gens­prü­fung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinder­zu­schlag für Familien, die neu in den Einkom­mens­be­reich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zustän­digen Stellen schnell und unbüro­kra­tisch gewährt.

    Nähere Infor­ma­tionen finden Sie hier.

     

    Mit Beschluss des Bundes­mi­nis­te­rium der Finanzen wurde die Möglich­keit geschaffen, zur Verbes­se­rung der Liqui­dität Steuer­zah­lungen für unmit­telbar von der Krise betrof­fene Unter­nehmen zinslos bis zum Jahres­ende zu stunden, Voraus­zah­lungen herab­zu­setzen sowie im Bereich der Vollstre­ckung Erleich­te­rungen zu gewähren.

    Die Stadt Wolfsburg übernimmt die im Maßnah­men­paket der Bundes­re­gie­rung vorge­schla­genen Handlungs­weisen. Für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuer­be­träge wird die Zahlung auf Antrag zinslos gestundet. Ein entspre­chendes Antrags­for­mular finden Sie auf der Inter­net­seite der Stadt Wolfsburg unter: https://formserv.stadt.wolfsburg.de/jfs/findform?shortname=gewerbe_corona_sh&formtecid=3&areashortname=wolfsburg

    Durch Betriebs­schlie­ßungen oder Mitar­beiter in Quaran­täne können Liefer­aus­fälle in den Liefer­ketten von und nach China und in andere Länder auftreten, das kann zu Haftungs­an­sprü­chen führen. Ein pauschales Vorliegen von höherer Gewalt ist bei Covid-19 nicht gegeben, so dass es einer Einzel­fall­prü­fung bedarf. Die IHK Region Stuttgart infor­miert hier weiter­ge­hend.

    Einen finan­zi­ellen Anspruch bei Verdienst­aus­fall (bspw. aufgrund einer allge­meinen Betriebs­schlie­ßung) besteht für Arbeit­nehmer nur im Rahmen des Kurzar­bei­ter­geldes (siehe unten) oder wer nach § 31 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes im Fall einer persön­li­chen Quaran­täne- Anordnung der zustän­digen Behörde seiner Tätigkeit nicht mehr nachkommen darf. Dann zahlt der Arbeit­geber eine Lohnfort­zah­lung bis zu max. 6 Wochen. Ab der 7.Woche erhält der Arbeit­nehmer dann Kranken­geld von der Kranken­kasse. Die ausge­zahlten Beträge werden dem Arbeit­geber auf Antrag von der zustän­digen Landes­be­hörde erstattet.

    Lediglich wer als Ausscheider, Anste­ckungs­ver­däch­tiger, Krank­heits­ver­däch­tiger oder als sonstiger Träger von Krank­heits­er­re­gern einem Verbot in der Ausübung seiner bishe­rigen Erwerbs­tä­tig­keit unter­liegt bzw. unter­worfen wird oder dessen Betrieb oder Praxis aufgrund einer angeord­neten Quaran­täne-Maßnahme ruht, hat nach § 56 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes während der Dauer einen Anspruch auf Entschä­di­gung und kann auf Antrag von der zustän­digen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter­lau­fenden nicht gedeckten Betriebs­aus­gaben in angemes­senem Umfang erhalten.

    Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert hierzu weiter­ge­hend darüber.

    Kurzar­beit

    Informationen und Vorgehensweise

    Zuerst muss der Betrieb die Aufnahme von Kurzar­beit mit einer Anzeige bei der örtlich zustän­digen Agentur für Arbeit (diese kann, falls nicht bekannt, über die PLZ auf www.arbeitsagentur.de gesucht werden) bekannt machen. Diese Anzeige muss spätes­tens bis zum Ende jenes Monats erfolgen, in dem mit der Kurzar­beit begonnen wurde. Es ist dabei keine Geneh­mi­gung der Arbeits­agentur vorab notwendig, um mit der Kurzar­beit zu beginnen. Sollte noch unklar sein, wie hoch der Umfang der Kurzar­beit ausfällt, empfiehlt es sich hierbei einen etwas höheren Wert anzugeben. Mit Ablauf des Monats in dem die Kurzar­beit begonnen wurde und damit auf Grundlage der erfolgten Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung bzw. Auszah­lung des Kurzar­bei­ter­geldes durch den Arbeit­geber, kann dann frühes­tens der Antrag auf Erstat­tung der veraus­gabten Leistungen erfolgen. Dabei werden die beantragten Summen mit der Kug- Abrech­nungs­liste als Anhang zum Antrag nachge­wiesen bzw. aufge­führt. Der Antrag muss spätes­tens nach drei Monaten erfolgen. Die Anzeige zur Kurzar­beit und spätere Leistungs­an­trag kann auch digital erfolgen. Unter diesem Link hat die Bundes­agentur auch alle wichtigen Infor­ma­tionen und Formulare zur Verfügung gestellt.

    Beratung und weiter­ge­hende Infor­ma­tionen erhalten Arbeit­geber unter der Hotline 0800 45555 20 oder unter www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit

    Der Arbeit­geber profi­tiert mittelbar, wenn die Arbeit­nehmer Kurzar­bei­ter­geld erhalten, da er während der Kurzar­beit von den Lohnkosten entlastet wird. Bisher hatte jedoch der Arbeit­geber während der Kurzar­beit die Sozial­ver­si­che­rungs­ab­gaben (Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­an­teile) für die ausge­fal­lene Arbeits­zeit weiter zu tragen. Aktuell jedoch soll der Arbeit­geber wegen des Corona­virus zukünftig bei Kurzar­beit zu 100% von den Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trägen für das Kurzar­bei­ter­geld entlastet werden, aktuelle Infor­ma­tionen hierüber finden sie hier. Die Kurzar­beit soll Unter­nehmer auch in die Lage versetzen, nach Ende des Arbeits­aus­falls schnell und mit der vorhan­denen Beleg­schaft die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

    Der Anwen­dungs­be­reich von Kurzar­bei­ter­geld im Zusam­men­hang mit dem Corona­virus ist grund­sätz­lich eröffnet, wenn

    • durch die Corona-Auswir­kungen ein Arbeits­aus­fall einge­treten ist,
    • der Arbeits­aus­fall ein definiertes Mindestausmaß hat und
    • der Arbeits­aus­fall nicht vermeidbar ist

    Liegen alle Voraus­set­zungen für Kurzar­beit vor, kann mit dem Tag der Antrag­stel­lung auf Kurzar­beit umgestellt werden. Ein Beginn zum 01. oder Mitte eines Monats ist nicht notwendig. Das Kurzar­bei­ter­geld kann also Tag genau in der Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung berück­sich­tigt werden.

    Bisher ist es erfor­der­lich, dass im jewei­ligen Kalen­der­monat mindes­tens ein Drittel der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind. Möglich ist auch ein Entgelt­aus­fall von 100% pro Monat („Kurzar­beit Null“).

    Die Drittel­re­ge­lung soll abgesenkt werden und aktuell wird es ausrei­chen, dass 10 Prozent der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind.

    Kurzar­bei­ter­geld kann nur bei Betrieben mit mindes­tens einem Arbeit­nehmer (Arbeiter, Angestellter, Auszu­bil­dener) gewährt werden. Ein Betrieb im Sinne des Kug ist auch eine Betriebs­ab­tei­lung, die mit techni­schen Mitteln ausge­stattet ist und aus sachli­chen Gründen organi­sa­to­risch vom übrigen Betrieb getrennt ist und einen eigenen Betriebs­zweck verfolgt. Eine weitere Voraus­set­zung besteht darin, dass eine versi­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung vorliegen muss. Dementspre­chend sind z.B. gering­fügig Beschäf­tigte 450€-Kräfte ebenso wie Rentner mit Bezug der Regel­al­ters­rente ausge­schlossen, ausge­schlossen sind außerdem Arbeit­nehmer während der Zeit, in der sie Kranken­geld beziehen.

    Die Höhe richtet sich nach dem Netto­ent­gelt­aus­fall. Grund­sätz­lich übernimmt die Bundes­agentur für Arbeit 60 % des ausge­fal­lenen Netto­lohns, bei Arbeit­neh­mern mit Kind sind es 67 %. Eine Berech­nungs­ta­belle finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KUG050-2017_ba015627.pdf.

    Die Mitglied­schaft in Kranken‑, Pflege- und Renten­ver­si­che­rung bleibt erhalten. Wird der Beschäf­tigte trotz Kurzar­beit später noch arbeitslos, bemisst sich sein Arbeits­lo­sen­geld nicht nach dem Kug, sondern nach dem Gehalt, das ohne den Ausfall erzielt worden wäre.

    Allgemein

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Die nieder­säch­si­sche Landes­re­gie­rung infor­miert über aktuelle Entwick­lungen zum Corona­virus und hat auch Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zusam­men­ge­stellt.

    Das Bundes­mi­nis­te­rium für Wirtschaft und Energie infor­miert über die Auswir­kungen des Corona­virus und Unter­stüt­zung der Unter­nehmen. Wichtige Infor­ma­tionen für die Touris­mus­wirt­schaft finden sie unter https://corona-navigator.de/. Die Deutsche Industrie- und Handels­kammer und die IHK Lüneburg- Wolfsburg infor­mieren über die wirtschaft­li­chen Folgen.

    Hier finden Sie aktuelle Infor­ma­tionen zum Corona­virus in Wolfsburg, unter anderem die Allge­mein­ver­fü­gung der Stadt Wolfsburg zur Beschrän­kung von sozialen Kontakten im öffent­li­chen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Verbrei­tung des Corona­virus SARS-CoV‑2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg.

    Aus hygie­ni­schen Gründen wird eine bargeld­lose Zahlung dringend empfohlen. Für Kassie­rende ist es empfeh­lens­wert, Schutz­hand­schuhe zu tragen. Dennoch muss auch weiterhin Bargeld angenommen werden.

    Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert umfassend über zentrale Fragen im Arbeits­recht und Rechts­tipps. Weitere Entwick­lungen über arbeits­recht­liche Auswir­kungen finden Sie beim Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales.

    Touristik

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Die Betriebe haben ein sich nach den Handlungs­emp­feh­lungen des DEHOGA Nieder­sachsen „Wieder­ein­tritt unter den Bedin­gungen der Corona-Krise“ und der „Ergänzung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeits­schutz­stan­dards“ der Berufs­ge­nos­sen­schaft Nahrungs­mittel und Gastge­werbe (BGN) richtendes Hygie­nekon­zept zu erstellen. Dieses ist dem Ordnungs- oder Gesund­heitsamt auf Verlangen vorzu­legen. Die Gäste sind darauf hinzu­weisen einen Abstand von 1,5 Metern zuein­ander zuhalten.

    Bei Ferien­woh­nungen bzw. ‑häusern weisen wir darauf hin, dass deren Nutzung, analog zu den gelockerten Kontakt­be­schrän­kungen, bis zu zehn Personen möglich ist, die gemeinsam ihren Urlaub in einer Parzelle auf einem Camping­platz oder in einer Ferien­woh­nung oder einem Ferien­haus verbringen können, unabhängig davon, ob sie aus einem Hausstand kommen oder nicht.

    Leider gibt es hier keinen Anspruch auf Ersatz für Umsatz­ein­bußen und Verluste, die durch die Auslas­tungs­be­schrän­kungen entstehen.

    Gastro­nomie

    Hilfestellungen für Gastronomen

    Ab dem 08.06.2020 dürfen auch Kneipen und Bars wieder öffnen. Lediglich der Betrieb von Clubs sowie Disko­theken ist derzeit noch nicht zulässig. Mensen dürfen erst nach Zustim­mung der örtlich zustän­digen Gesund­heits­be­hörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygie­nekon­zepts sicher­ge­stellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Corona­virus SARS-CoV‑2 erheblich vermin­dert ist. Der Betrieb ist darauf ausgelegt, innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen zu versorgen. Hinweise wann und ob die einzelnen Mensen geöffnet werden, finden Sie auf den Homepages der jewei­ligen Studen­ten­werke. Hofcafés sind zugelassen, wenn die Restrik­tionen des § 6, Abs. 1 einge­halten werden (zum Beispiel Gäste­steue­rung, kein Buffet­be­trieb).

    Um eine Ausbrei­tung des Corona­virus zu vermeiden, müssen auch in gastro­no­mi­schen Betrieben Kontakte zwischen Personen auf ein Minimum begrenzt werden. Das Service-Personal ist verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Für Gäste besteht diese Verpflich­tung hingegen nicht. Ansonsten können Sie ab Montag, 22. Juni auch wieder mit einer Gruppe von bis zu 10 Personen an einem Tisch sitzen unabhängig von dem jewei­ligen Hausstand. Und auch der bisherige Mindest­ab­stand von 2 Metern zwischen allen Tischen wird aufge­hoben. Wichtig bleibt lediglich der persön­liche Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht zu Ihrem Hausstand bzw. einem weiteren oder zu Ihrer gemein­samen 10er-Gruppe gehören.

    Um mögliche Infek­ti­ons­ketten nachvoll­ziehen zu können, muss der Betreiber der Gaststätte den Namen und die Kontakt­daten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und des Verlas­sens der Gaststätte mit dessen Einver­ständnis dokumen­tieren. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumen­ta­tion der Daten eines Gastes ausrei­chend. Die Gaststätte muss die Daten drei Wochen aufbe­wahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumen­ta­tion einver­standen sind.

    Seit Montag, den 13.07.2020 sind auch Buffets mit Selbst­be­die­nung in Restau­rants, Hotels etc. wieder zulässig und können entspre­chend eines Hygie­nekon­zepts angeboten werden. Handlungs­emp­feh­lungen zum Umgang mit Selbst­be­dien­buf­fets finden Sie bei der DEHOGA Nieder­sachsen. Zum dem haben die Betriebe nun auf Verlangen des Gesund­heits­amtes ein Hygie­nekon­zept vorzu­legen und dessen Umsetzung zu erläutern. Das Hygie­nekon­zept sollte Maßnahmen zur Begren­zung und Steuerung der Perso­nen­zahl je nach Kapazität, Einhal­tung des Abstands­ge­bots, Reinigung von häufig berührten oder genutzten Oberflä­chen, Gegen­ständen und Sanitär­an­lagen sowie Frisch­luft­zu­fuhr und Lüftung enthalten. Für Mitglieder der DEHOGA liegen hierzu nähere Infor­ma­tionen auf dessen Homepage bereit.

    Als zusätz­liche Hilfe­stel­lung zur Umsetzung der Hygie­ne­auf­lagen empfehlen wir den Betrieben die folgenden Handlungs­emp­feh­lungen des DEHOGA Nieder­sachsen vom 7. Mai 2020.

    Zur Einhal­tung der Arbeits­schutz- und Hygie­ne­stan­dards für Betriebe im Gastge­werbe gilt verpflich­tend die folgende Anwendung der Ergänzung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeits­schutz­stan­dards der Berufs­ge­nos­sen­schaft Nahrungs­mittel und Gastge­werbe vom 29. April 2020.

    Die Betrei­berin oder der Betreiber eines Restau­ra­ti­ons­be­triebes muss den Namen und die Kontakt­daten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlas­sens der Einrich­tung dokumen­tieren und drei Wochen aufbe­wahren, damit eine etwaige Infek­ti­ons­kette nachvoll­zogen werden kann. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumen­ta­tion der Daten eines Gastes ausrei­chend. Wenn ein Gast bzw. Hausstand seine Kontakt­daten nicht abgeben möchte, muss er den Gastro­no­mie­be­trieb leider wieder verlassen. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumen­ta­tion einver­standen sind. Nach Ablauf der Aufbe­wah­rungs­frist sind die Kontakt­daten zu löschen.

    Da es nach wie vor darum geht, die Kurve von Neuin­fek­tionen flach zu halten, können zwangs­läufig noch nicht alle Bereiche in der Gastro­nomie hochge­fahren werden. Gerade in Clubs und Disko­theken kommen Menschen sich oft näher, als es z.B. in Restau­rants oder Kneipen der Fall ist. Darüber hinaus zielen die Kontakt­be­schrän­kungen weiterhin darauf, den Kreis der Personen mit denen in Kontakt getreten wird möglichst klein zu halten.

    Auch hier gab es weitere Locke­rungen. Die Teilnahme an Feiern aus Anlass einer Taufe, Erstkom­mu­nion, Firmung, Konfir­ma­tion, humanis­ti­scher Jugend­weihe, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern ist bis zu 50 Personen des engsten Familien- und Freun­des­kreises gestattet, unabhängig von den Hausständen. Bei einer anschlie­ßenden Zusam­men­kunft der Teilneh­menden beispiels­weise in einer Gaststätte gelten jedoch die üblichen Vorgaben für die Gastro­nomie. Dies bedeutet nur bis zu 10 Personen oder zwei Hausstände an einem Tisch, kein wechseln der Tische.

    Dienst­leis­tungen

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Ja, Handwerker und andere Dienst­leister unter­liegen keinen Beschrän­kungen. Zu beachten sind gleich­wohl die allge­meinen Abstands- und Hygie­ne­re­geln.

    Alle Dienst­leis­tungen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern stets einge­halten werden kann, sind erlaubt. Dienst­leis­tungen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern üblicher­weise nicht einge­halten werden kann, sind nur unter strengen Hygie­ne­auf­lagen erlaubt.

    Um Anste­ckungen mit dem Corona­virus zu vermeiden, gilt für alle perso­nen­nahen Dienst­leis­tungen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern üblicher­weise nicht einge­halten werden kann, Folgendes:

    Seit Montag, den 13.07.2020 haben die Betriebe nun auf Verlangen des Gesund­heits­amtes ein Hygie­nekon­zept vorzu­legen und dessen Umsetzung zu erläutern. Das Hygie­nekon­zept sollte Maßnahmen zur Begren­zung und Steuerung der Perso­nen­zahl je nach Kapazität, Einhal­tung des Abstands­ge­bots, Reinigung von häufig berührten oder genutzten Oberflä­chen, Gegen­ständen und Sanitär­an­lagen sowie Frisch­luft­zu­fuhr und Lüftung enthalten. Kunden müssen den Mindest­ab­stand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desin­fi­zieren.

    Um mögliche Infek­ti­ons­ketten nachvoll­ziehen zu können, ist es notwendig, dass Kundinnen und Kunden ihren Namen und eine Telefon­nummer hinter­lassen. Mögliche Infek­tionen können so besser und schneller nachvoll­zogen werden. Auch der Zeitpunkt, wann die Kundin oder der Kunde den Laden betritt und wieder verlässt, muss dokumen­tiert werden. Die Betreiber müssen die Daten drei Wochen aufbe­wahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Kundinnen und Kunden dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumen­ta­tion einver­standen sind. Dies ist aus unserer Sicht ein guter Kompro­miss aus den Aspekten des Infek­ti­ons­schutzes und den nachvoll­zieh­baren Wünschen der Bürge­rinnen und Bürger.

    Um Anste­ckungen mit dem Corona­virus zu vermeiden, gilt für Friseur­be­triebe, Maniküre‑, Pediküre- und Kosme­tik­stu­dios sowie Massa­ge­praxen Folgendes:

    Kunden müssen den Mindest­ab­stand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desin­fi­zieren.

    Die Dokumen­ta­tion der Kunden­daten muss daten­schutz­kon­form erfolgen, d. h. die Daten müssen technisch und organi­sa­to­risch vor unberech­tigtem Einblick und Zugriff geschützt werden.
    Insbe­son­dere dürfen Kundinnen und Kunden nicht die Daten anderer Personen einsehen können. Eine offen zugäng­liche Liste, in die sich nachein­ander die Kundinnen und Kunden selbst eintragen, wäre also nicht zulässig.
    Außerdem dürfen die Daten nur für die vorge­se­henen Zwecke des Infek­ti­ons­schutzes verwendet werden. Daher dürfen diese Daten z. B. nicht zum Aufbau bzw. zur Vervoll­stän­di­gung einer Kunden­datei oder zu Werbe­zwe­cken genutzt werden!

    Da die Daten für die Zwecke des Infek­ti­ons­schutzes nur drei Wochen aufbe­wahrt werden dürfen, sind diese nach drei Wochen auch unver­züg­lich zu löschen bzw. zu vernichten.
    Hier finden Sie einen Muster­vor­druck für die Dokumen­ta­tion.

    Die Berufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienste und Wohlfahrts­pflege hat sich in Absprache mit dem Zentral­ver­band des Friseur­hand­werks auf arbeits­schutz­recht­liche Vorgaben geeinigt. Diese Vorgaben sind für die Friseur­be­triebe arbeits­schutz­recht­lich verpflich­tend und werden durch die Gewer­be­auf­sichts­ämter kontrol­liert.
    Auf der Inter­net­seite der BGW sind dies Arbeits­schutz­stan­dards abrufbar.

    Einzel­handel

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Ab dem 11. Mai 2020 können wieder alle Geschäfte und Läden, egal wie groß ihre Verkaufs­fläche ist, öffnen. Aller­dings gelten auch hier Abstands- und Hygie­ne­vor­schriften. So sind alle Kundinnen und Kunden verpflichtet, in einem Laden eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem muss ein Mindest­ab­stand von 1,5 Metern gehalten werden.

    In Banken, Sparkassen und an Geldau­to­maten muss KEINE Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

    Die Menschen haben sich bislang im Einzel­handel zu einem großen Teil sehr umsichtig und vorsichtig verhalten. Das sollte bitte auch weiterhin geschehen.

    Zukünftig entfällt aber die Pflicht, sicher­zu­stellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufs­räumen befinden, dass durch­schnitt­lich 10 Quadrat­meter Verkaufs­fläche je anwesende Person gewähr­leistet sind. Die Betrei­be­rinnen und Betreiber müssen aller­dings weiterhin sicher­stellen, dass der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern zwischen den Kunden herge­stellt werden kann. Dazu gehört auch weiterhin die Pflicht für Kundinnen und Kunden, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. In Einkaufs­cen­tern und Passagen ist sicher­zu­stellen, dass Ansamm­lungen auf den Verkehrs­flä­chen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern nicht einge­halten wird, verhin­dert werden.

    Auch auf dem Wochen­markt gilt eine Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen auch hier die Abstands­re­ge­lungen einge­halten werden.

    Freizeit/Vereine

    Hilfestellungen für Unternehmer

    Leider müssen einige Bereiche nach wie vor geschlossen bleiben. Dazu gehören Clubs, Disko­theken aber auch Prosti­tu­ti­ons­stätten und Bordelle (auch die Straßen­pro­sti­tu­tion), Messen, Spezi­al­märkte, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden, ausge­nommen Spezi­al­märkte mit Eintritts­ent­geld.

    Das Einhalten von Abstands- und Hygie­ne­re­ge­lungen wie auch teilweise das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckungen machen mittler­weile viele Freizeit­ak­ti­vi­täten wieder möglich.

    Neben den Zoos, Tierparks und Freilicht­mu­seen können die beliebten Freizeit­parks aber auch Spiel­parks und Abenteu­er­spiel­plätze, Minigolf­an­lagen, Kletter­gärten und auch Baumwipfel-Pfade geöffnet werden. Auch im Bereich der sonstigen Aktivi­täten ist vieles bereits wieder möglich. Von der Schiffs­fahrt zu den Seehunds­bänken oder der Seilbahn­fahrt im Harz bis hin zur Fahrrad- und Boots­aus­leihe. Auch Kutsch­fahrten, Stadt­füh­rungen und ab 08.06.2020 auch wieder Führungen durch Natur und Landschaft, Freilicht­mu­seen, Parks etc. sind in kleinen Gruppen möglich.

    Geöffnet wurden alle Museen und Ausstel­lungen, egal ob in geschlos­senen Räumen oder draußen. Dazu gehören dann auch Freilicht­mu­seen und Gedenk­stätten aller Art. Wichtig ist, dass bei dem Besuch von Ausstel­lungen, Indoor-Museen und Gedenk­stätten zu jedem Zeitpunkt der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern einge­halten wird. Außerdem ist auf absolute Hygiene zu achten, die Besuche­rinnen und Besucher werden angehalten, sich die Hände zu waschen und die Nies- und Hust-Etikette einzu­halten. Die Betreiber der Einrich­tung sind verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermei­dung von Warte­schlangen vorzu­sehen. Es dürfen sich immer nur so viele Besuche­rinnen und Besucher in den Räumen der Einrich­tung aufhalten, dass durch­schnitt­lich 10 Quadrat­meter Verkehrs­fläche je anwesende Person gewähr­leistet sind.

    Erlaubt sind Konzerte, Theater- und Kinoauf­füh­rungen, Lesungen oder auch andere darstel­lende Künste im Freien als auch in geschlos­senen Räumen. Wichtig ist dabei, dass es nicht mehr als 500 Personen sein dürfen, die die Veran­stal­tung sitzend verfolgen und der Mindest­ab­stand von 1,50 Meter zwischen den Besuche­rinnen und Besuchern (ausge­nommen eigener und ein weiterer Hausstand) einge­halten ist. Bei Veran­stal­tungen in geschlos­senen Räumen muss jeder Gast, wenn er nicht sitzt, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
    Und wie bereits in anderen Bereichen sind aus Infek­ti­ons­schutz­gründen Ihre Kontakt­daten zu dokumen­tieren.

    Wir freuen uns, dass nun auch diese Eckpfeiler des kultu­rellen Lebens endlich wieder öffnen können. Gleich­zeitig gilt es, die Infek­ti­ons­ge­fahr gerade in geschlos­senen Räumen weiter im Blick zu behalten. Insofern ist die Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossen Räumen immer noch wichtig. ABER – wenn Sie auf Ihrem Platz sitzen, besteht keine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung.

    Die Kultur­schaf­fenden in Nieder­sachsen werden sich freuen, endlich wieder vor Publikum auftreten zu können. Unter­stützen Sie daher gerne die Wieder­auf­nahme der kultu­rellen Betriebe, aber halten Sie bitte unbedingt 1,5 m Abstand zu anderen Besuche­rinnen und Besuchern, die nicht aus ihrem eigenen Hausstand oder einem weiteren oder einer gemein­samen Gruppe von bis zu 10 Personen gehören. Außerdem müssen die Kontakt­daten aller Anwesenden für eine mögliche Nachver­fol­gung der Infek­ti­ons­ketten vom Veran­stalter dokumen­tiert werden.

    Im Grundsatz gilt weiterhin ein Verbot von öffent­li­chen Versamm­lungen und Zusam­men­künften in Vereins­ein­rich­tungen und sonstigen Sport- und Freizeit­ein­rich­tungen.

    Von diesem Verbot ausge­nommen sind Sitzungen und Zusam­men­künfte von öffent­lich-recht­li­chen Körper­schaften sowie von Vereinen, Initia­tiven oder anderen ehren­amt­li­chen Zusam­men­schlüssen, aber auch von kommu­nalen, politi­schen und wissen­schaft­li­chen Veran­stal­tungen, insbe­son­dere im Rahmen von Bürger- und Volks­be­gehren. Die Beschrän­kung auf bestimmte Gremien (z.B. Vorstand) ist wegge­fallen. Hierzu zählen Mieter- und Jahres­haupt­ver­samm­lungen.

    Es muss aber dabei sicher­ge­stellt werden, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrich­tung sowie beim Aufent­halt in der Einrich­tung einen Abstand von mindes­tens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.

    Alle öffent­li­chen Veran­stal­tungen mit über 1000 Teilneh­menden oder Zuschau­enden sind bis zum 31. Oktober verboten. Unabhängig von der Anzahl der Teilneh­menden sind außerdem alle Volks­feste, Kirmes­ver­an­stal­tungen, Festivals, Dorf‑, Stadt‑, Straßen- und Schüt­zen­feste und ähnliche Veran­stal­tungen untersagt; auch der Besuch dieser Veran­stal­tungen bleibt verboten.

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