Infos zur Corona-Pandemie

Soforthilfe/ Überbrü­ckungs­hilfe

Nach dem Auslaufen der Corona Sofort­hilfe ist seit dem 08. Juli 2020 eine Antrags­stel­lung auf die Corona Überbrü­ckungs­hilfe, dem Nachfol­ge­pro­gramm zur Sofort­hilfe möglich.

Die Überbrü­ckungs­hilfe in Kürze:

• für Unter­nehmen aus allen Wirtschafts­be­rei­chen mit bis zu 249 Beschäf­tigten sowie Soloselb­stän­dige und selbstän­dige Angehö­rige der Freien Berufe im Haupt­er­werb
• Voraus­set­zung: Umsatz­ein­bruch gegenüber dem Vorjahr in den Monaten April und Mai 2020 um mindes­tens 60 Prozent (bei Unter­nehmen, die nach Juni  2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 heran­zu­ziehen)
• Erstat­tung von Fixkosten
• Bis zu 50.000 Euro pro Monat für einen Zeitraum von maximal drei Monaten (Juni bis August 2020)
• Staffe­lung des Erstat­tungs­bei­trags nach Beschäf­tigten und Umsatz­ein­bruch

Detail­lierte Infor­ma­tionen zur Überbrü­ckungs­hilfe finden Sie  nachfol­gend unter der Frage­stel­lung „Wie stelle ich einen Antrag auf finan­zi­elle Zuschüsse“ und bei der NBank. Die Antrags­stel­lung ist auf der zentralen bundes­weiten Plattform möglich.

10 Jahres Kredite vom Land

Seit dem 15.04.2020 steht der neue KfW-Schnell­kredit 2020 für Betriebe mit mehr als 10 Mitar­bei­tenden zur Beantra­gung über Ihre Hausbank bereit. Das Besondere: Die KfW übernimmt 100 % des Banken­ri­sikos!

Der Kredit in Kürze:

• für Unter­nehmen mit mehr als 10 Mitar­bei­tenden
• für Anschaf­fungen und laufende Kosten
• Kleinere und große Kredit­be­träge – bis zu 800.000 Euro
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzah­lung, 2 Jahre keine Tilgung
• Die KfW übernimmt 100 % des Banken­ri­sikos

Detail­lierte Infor­ma­tionen zum Kredit­pro­gramm sowie gut aufbe­rei­tete FAQ´s finden Sie unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

Landes­bürg­schaften

Mit dem KfW-Unter­neh­mer­kredit gibt es eine Risiko­über­nahme (Haftungs­frei­stel­lungen) für die durch­lei­tenden Finan­zie­rungs­partner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 90 % für Betriebs­mit­tel­kre­dite für KMUs bzw. 80 % für große Unter­nehmen bis 1 Mrd. Euro Kredit­vo­lumen. Die Beratung zum KfW-Unter­neh­mer­kredit erfolgt durch die Hausbank. Ab 25.03.2020, 15:00 Uhr stehen Förder­pro­gramme zur Verfügung.

Zugang zu Krediten

Im Zuge des Maßnah­men­pa­kets der Bundes­re­gie­rung hat auch die KfW die Zugangs­be­din­gungen und Kondi­tionen zu Krediten verbes­sert, unter anderem die Risiko­über­nahme und Erhöhung der Umsatz­grenze.

Eine Übersicht zur finan­zi­ellen Unter­stüt­zung in Form von Förder­pro­grammen finden Sie bei der Förder­da­ten­bank.

Seit dem 01.06.2020 ist eine Antrag­stel­lung für die Nieder­sachsen-Sofort­hilfe Corona nicht mehr möglich. Bereits vorlie­gende Anträge werden auch nach dem 31.05.2020 bearbeitet.

Wo und wie kann ich aktuell Anträge stellen?

Ab dem 08. Juli 2020 ist eine Antrags­stel­lung auf die Corona Überbrü­ckungs­hilfe, dem Nachfol­ge­pro­gramm zur Sofort­hilfe möglich. Verant­wort­lich für die Prüfung, Bewil­li­gung, Auszah­lung und gegebe­nen­falls Rückfor­de­rung der Bundes­mittel ist auch hier die NBank. Der Prozess erfolgt komplett digital. Für die Antrag­stel­lung existiert ein bundes­ein­heit­li­ches Antrag­sportal. Die Antrag­stel­lung der Überbrü­ckungs­hilfe muss von einem Steuerberater*in, einem Wirtschaftsprüfer*in oder einem verei­digten Buchprüfer*in durch­ge­führt werden.

Wer kann Anträge stellen?

Unter­nehmen aus allen Wirtschafts­be­rei­chen mit bis zu 249 Beschäf­tigten sowie Soloselb­stän­dige und selbstän­dige Angehö­rige der Freien Berufe im Haupt­er­werb.

Welche Voraus­set­zung müssen erfüllt sein?

Die Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens musste in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesent­li­chen Teilen einge­stellt werden. Dies ist der Fall, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durch­schnitt­lich mindes­tens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 einge­bro­chen ist.

Bei Unter­nehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heran­zu­ziehen.

Außerdem darf sich das Unter­nehmen vor dem 31. Dezember 2019 gemäß EU-Defini­tion nicht in wirtschaft­li­chen Schwie­rig­keiten befunden haben.

Wie hoch ist die Förderung?

Es werden bis zu 50.000 Euro pro Monat für einen Zeitraum von maximal drei Monaten (Juni bis August 2020) gefördert.

Bei Unter­nehmen bis zu fünf Beschäf­tigten beträgt der maximale Erstat­tungs­be­trag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unter­nehmen bis zu zehn Beschäf­tigten 15.000 Euro für drei Monate.

Die Überbrü­ckungs­hilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

• 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatz­ein­bruch
• 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatz­ein­bruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatz­ein­bruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent

im Förder­monat im Vergleich zum Vorjah­res­monat.

Beispiel:

Ein Schau­steller mit zehn Beschäf­tigten und einem Umsatz­aus­fall im Förder­zeit­raum von über 70 Prozent hat

10. a) 10.000 Euro Fixkosten: Die Überbrü­ckungs­hilfe beträgt 8.000 Euro.
11. b) 20.000 Euro Fixkosten: Die Überbrü­ckungs­hilfe beträgt 15.000 Euro. Der rechne­ri­sche Anspruch auf Erstat­tung von 80 Prozent der Fixkosten (= 16.000 Euro) wird auf den maximalen Erstat­tungs­be­trag gekürzt.
12. c) 50.000 Euro Fixkosten: Die Überbrü­ckungs­hilfe beträgt 33.750 Euro, da ein begrün­deter Ausnah­me­fall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Errei­chung des maximalen Erstat­tungs­be­trags zu 80 Prozent erstattet (18.750 Euro x 0,8 = 15.000 Euro). Der Anteil der hier nicht einbe­zogen Fixkosten wird zu 60 Prozent erstattet (31.250 Euro x 0,6 = 18.750 Euro).

Was wird gefördert?

Förder­fähig sind fortlau­fende, im Förder­zeit­raum anfal­lende vertrag­lich begrün­dete oder behörd­lich festge­setzte und nicht einseitig verän­der­bare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchen­spe­zi­fi­schen Beson­der­heiten Rechnung trägt:

1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grund­stücke und Räumlich­keiten, die in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit der Geschäfts­tä­tig­keit des Unter­neh­mens stehen. Kosten für Privat­räume sind nicht förder­fähig.
2. Weitere Mietkosten
3. Zinsauf­wen­dungen für Kredite und Darlehen
4. Finan­zie­rungs­kos­ten­an­teil von Leasing­raten
5. Ausgaben für notwen­dige Instand­hal­tung, Wartung oder Einla­ge­rung von Anlage­ver­mögen und gemie­teten Vermö­gens­ge­gen­ständen, einschließ­lich der EDV
6. Ausgaben für Elektri­zität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygie­ne­maß­nahmen
7. Grund­steuern
8. Betrieb­liche Lizenz­ge­bühren
9. Versi­che­rungen, Abonne­ments und andere feste Ausgaben
10. Kosten für Steuer­be­rater oder Wirtschafts­prüfer, die im Rahmen der Beantra­gung der Corona­Über­brü­ckungs­hilfe anfallen
11. Kosten für Auszu­bil­dende
12. Perso­nal­auf­wen­dungen im Förder­zeit­raum, die nicht von Kurzar­bei­ter­geld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebens­hal­tungs­kosten oder ein Unter­neh­mer­lohn sind nicht förder­fähig.
13. Um der beson­deren Betrof­fen­heit der Reise­büros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provi­sionen, die Inhaber von Reise­büros den Reise­ver­an­stal­tern aufgrund Corona-bedingter Stornie­rungen zurück­ge­zahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleich­ge­stellt.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbun­dene Unter­nehmen oder an Unter­nehmen gehen, die im Eigentum oder unmit­telbar oder mittelbar unter dem beherr­schenden Einfluss derselben Person oder desselben Unter­neh­mens stehen, sind nicht förder­fähig.

Wie weise ich meinen Umsatz­rück­gang nach?

Die Umsätze aus dem Jahr 2019 werden unter anderem über Jahres­ab­schlüsse nachge­wiesen. Für die im Zeitraum Juni bis August 2020 erwar­teten Umsätze gibt das Unter­nehmen eine Prognose ab.

Damit Unter­nehmen nicht nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundes­re­gie­rung beschlos­senen Hilfen nicht recht­zeitig bei ihnen ankommen, wird gehandelt: Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insol­venz­ord­nung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb soll das von der Bundes­re­gie­rung bereits beschlos­sene Hilfs­paket flankiert werden mit einer Ausset­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für die betrof­fenen Unter­nehmen (zunächst bis zum 30.09.2020), wenn die Zahlungs­un­fä­hig­keit nach dem 13. März 2020 einge­treten ist. Mit diesem Schritt werden die Folgen für die Realwirt­schaft weiter abgefe­dert.

Sozial­schutz für Klein­un­ter­neh­mer/­Solo-Selbstän­dige: Die Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende nach dem Zweiten Buch Sozial­ge­setz­buch (SGB II) sichert den Lebens­un­ter­halt, wenn keine vorran­gigen Hilfen zur Abfede­rung der wirtschaft­li­chen Auswir­kungen der Corona-Krise greifen. Um diese Leistungen schnell und unbüro­kra­tisch zugäng­lich zu machen, werden die Zugangs­vor­aus­set­zungen für die nächsten Monate deutlich erleich­tert. Das vorhan­dene Vermögen muss, solange es nicht erheblich ist, nicht angetastet werden, die komplexe Vermö­gens­prü­fung entfällt. Der Verbleib in der Wohnung wird gesichert und der Kinder­zu­schlag für Familien, die neu in den Einkom­mens­be­reich der Leistung kommen, wird zeitlich befristet umgestaltet. Die Leistungen werden von den zustän­digen Stellen schnell und unbüro­kra­tisch gewährt.

Mit Beschluss des Bundes­mi­nis­te­rium der Finanzen wurde die Möglich­keit geschaffen, zur Verbes­se­rung der Liqui­dität Steuer­zah­lungen für unmit­telbar von der Krise betrof­fene Unter­nehmen zinslos bis zum Jahres­ende zu stunden, Voraus­zah­lungen herab­zu­setzen sowie im Bereich der Vollstre­ckung Erleich­te­rungen zu gewähren.

Die Stadt Wolfsburg übernimmt die im Maßnah­men­paket der Bundes­re­gie­rung vorge­schla­genen Handlungs­weisen. Für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Steuer­be­träge wird die Zahlung auf Antrag zinslos gestundet. Ein entspre­chendes Antrags­for­mular finden Sie auf der Inter­net­seite der Stadt Wolfsburg unter: https://formserv.stadt.wolfsburg.de/jfs/findform?shortname=gewerbe_corona_sh&formtecid=3&areashortname=wolfsburg

Durch Betriebs­schlie­ßungen oder Mitar­beiter in Quaran­täne können Liefer­aus­fälle in den Liefer­ketten von und nach China und in andere Länder auftreten, das kann zu Haftungs­an­sprü­chen führen. Ein pauschales Vorliegen von höherer Gewalt ist bei Covid-19 nicht gegeben, so dass es einer Einzel­fall­prü­fung bedarf. Die IHK Region Stuttgart infor­miert hier weiter­ge­hend.

Einen finan­zi­ellen Anspruch bei Verdienst­aus­fall (bspw. aufgrund einer allge­meinen Betriebs­schlie­ßung) besteht für Arbeit­nehmer nur im Rahmen des Kurzar­bei­ter­geldes (siehe unten) oder wer nach § 31 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes im Fall einer persön­li­chen Quaran­täne- Anordnung der zustän­digen Behörde seiner Tätigkeit nicht mehr nachkommen darf. Dann zahlt der Arbeit­geber eine Lohnfort­zah­lung bis zu max. 6 Wochen. Ab der 7.Woche erhält der Arbeit­nehmer dann Kranken­geld von der Kranken­kasse. Die ausge­zahlten Beträge werden dem Arbeit­geber auf Antrag von der zustän­digen Landes­be­hörde erstattet.

Lediglich wer als Ausscheider, Anste­ckungs­ver­däch­tiger, Krank­heits­ver­däch­tiger oder als sonstiger Träger von Krank­heits­er­re­gern einem Verbot in der Ausübung seiner bishe­rigen Erwerbs­tä­tig­keit unter­liegt bzw. unter­worfen wird oder dessen Betrieb oder Praxis aufgrund einer angeord­neten Quaran­täne-Maßnahme ruht, hat nach § 56 des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes während der Dauer einen Anspruch auf Entschä­di­gung und kann auf Antrag von der zustän­digen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiter­lau­fenden nicht gedeckten Betriebs­aus­gaben in angemes­senem Umfang erhalten.

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert hierzu weiter­ge­hend darüber.

Der Arbeit­geber profi­tiert mittelbar, wenn die Arbeit­nehmer Kurzar­bei­ter­geld erhalten, da er während der Kurzar­beit von den Lohnkosten entlastet wird. Bisher hatte jedoch der Arbeit­geber während der Kurzar­beit die Sozial­ver­si­che­rungs­ab­gaben (Arbeit­geber- und Arbeit­neh­mer­an­teile) für die ausge­fal­lene Arbeits­zeit weiter zu tragen. Aktuell jedoch soll der Arbeit­geber wegen des Corona­virus zukünftig bei Kurzar­beit zu 100% von den Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trägen für das Kurzar­bei­ter­geld entlastet werden, aktuelle Infor­ma­tionen hierüber finden sie hier. Die Kurzar­beit soll Unter­nehmer auch in die Lage versetzen, nach Ende des Arbeits­aus­falls schnell und mit der vorhan­denen Beleg­schaft die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

Der Anwen­dungs­be­reich von Kurzar­bei­ter­geld im Zusam­men­hang mit dem Corona­virus ist grund­sätz­lich eröffnet, wenn

• durch die Corona-Auswir­kungen ein Arbeits­aus­fall einge­treten ist,
• der Arbeits­aus­fall ein definiertes Mindestausmaß hat und
• der Arbeits­aus­fall nicht vermeidbar ist

Liegen alle Voraus­set­zungen für Kurzar­beit vor, kann mit dem Tag der Antrag­stel­lung auf Kurzar­beit umgestellt werden. Ein Beginn zum 01. oder Mitte eines Monats ist nicht notwendig. Das Kurzar­bei­ter­geld kann also Tag genau in der Lohn- und Gehalts­ab­rech­nung berück­sich­tigt werden.

Bisher ist es erfor­der­lich, dass im jewei­ligen Kalen­der­monat mindes­tens ein Drittel der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind. Möglich ist auch ein Entgelt­aus­fall von 100% pro Monat („Kurzar­beit Null“).

Die Drittel­re­ge­lung soll abgesenkt werden und aktuell wird es ausrei­chen, dass 10 Prozent der Arbeit­nehmer von einem Arbeits­aus­fall von mindes­tens 10 Prozent betroffen sind.

Kurzar­bei­ter­geld kann nur bei Betrieben mit mindes­tens einem Arbeit­nehmer (Arbeiter, Angestellter, Auszu­bil­dener) gewährt werden. Ein Betrieb im Sinne des Kug ist auch eine Betriebs­ab­tei­lung, die mit techni­schen Mitteln ausge­stattet ist und aus sachli­chen Gründen organi­sa­to­risch vom übrigen Betrieb getrennt ist und einen eigenen Betriebs­zweck verfolgt. Eine weitere Voraus­set­zung besteht darin, dass eine versi­che­rungs­pflich­tige Beschäf­ti­gung vorliegen muss. Dementspre­chend sind z.B. gering­fügig Beschäf­tigte 450€-Kräfte ebenso wie Rentner mit Bezug der Regel­al­ters­rente ausge­schlossen, ausge­schlossen sind außerdem Arbeit­nehmer während der Zeit, in der sie Kranken­geld beziehen.

Die Höhe richtet sich nach dem Netto­ent­gelt­aus­fall. Grund­sätz­lich übernimmt die Bundes­agentur für Arbeit 60 % des ausge­fal­lenen Netto­lohns, bei Arbeit­neh­mern mit Kind sind es 67 %. Eine Berech­nungs­ta­belle finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/KUG050-2017_ba015627.pdf.

Die Mitglied­schaft in Kranken‑, Pflege- und Renten­ver­si­che­rung bleibt erhalten. Wird der Beschäf­tigte trotz Kurzar­beit später noch arbeitslos, bemisst sich sein Arbeits­lo­sen­geld nicht nach dem Kug, sondern nach dem Gehalt, das ohne den Ausfall erzielt worden wäre.

Hier finden Sie aktuelle Infor­ma­tionen zum Corona­virus in Wolfsburg, unter anderem die Allge­mein­ver­fü­gung der Stadt Wolfsburg zur Beschrän­kung von sozialen Kontakten im öffent­li­chen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Verbrei­tung des Corona­virus SARS-CoV‑2 auf dem Gebiet der Stadt Wolfsburg.

Aus hygie­ni­schen Gründen wird eine bargeld­lose Zahlung dringend empfohlen. Für Kassie­rende ist es empfeh­lens­wert, Schutz­hand­schuhe zu tragen. Dennoch muss auch weiterhin Bargeld angenommen werden.

Der Arbeit­ge­ber­ver­band Region Braun­schweig infor­miert umfassend über zentrale Fragen im Arbeits­recht und Rechts­tipps. Weitere Entwick­lungen über arbeits­recht­liche Auswir­kungen finden Sie beim Bundes­mi­nis­te­rium für Arbeit und Soziales.

Bei Ferien­woh­nungen bzw. ‑häusern weisen wir darauf hin, dass deren Nutzung, analog zu den gelockerten Kontakt­be­schrän­kungen, bis zu zehn Personen möglich ist, die gemeinsam ihren Urlaub in einer Parzelle auf einem Camping­platz oder in einer Ferien­woh­nung oder einem Ferien­haus verbringen können, unabhängig davon, ob sie aus einem Hausstand kommen oder nicht.

Leider gibt es hier keinen Anspruch auf Ersatz für Umsatz­ein­bußen und Verluste, die durch die Auslas­tungs­be­schrän­kungen entstehen.

Um eine Ausbrei­tung des Corona­virus zu vermeiden, müssen auch in gastro­no­mi­schen Betrieben Kontakte zwischen Personen auf ein Minimum begrenzt werden. Das Service-Personal ist verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Für Gäste besteht diese Verpflich­tung am Platz nicht, jedoch immer, wenn Sie sich im Restau­rant frei bewegen. Ansonsten können Sie ab Montag, 22. Juni auch wieder mit einer Gruppe von bis zu 10 Personen an einem Tisch sitzen unabhängig von dem jewei­ligen Hausstand. Und auch der bisherige Mindest­ab­stand von 2 Metern zwischen allen Tischen wird aufge­hoben. Wichtig bleibt lediglich der persön­liche Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen, die nicht zu Ihrem Hausstand bzw. einem weiteren oder zu Ihrer gemein­samen 10er-Gruppe gehören.

Geburts­tage und ähnliche Veran­stal­tungen für die keine Ausnah­me­re­ge­lung vorliegt, dürfen nur mit zehn Personen in gastro­no­mi­schen Einrich­tungen statt­finden. Eine künst­liche Auftei­lung der Gäste auf mehrere Tische à zehn Personen ist nicht zulässig. Bei Hochzeiten, Beerdi­gungen und weitere einmalige Feier­lich­keiten nach §1 Abs. 5 der nieder­säch­si­schen Verord­nung dürfen mit max. 50 Personen und einer Auftei­lung auf verschie­dene Tische entspre­chend der Abstands­re­gel­gungen bewirtet werden.

Um mögliche Infek­ti­ons­ketten nachvoll­ziehen zu können, muss der Betreiber der Gaststätte den Namen und die Kontakt­daten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und des Verlas­sens der Gaststätte mit dessen Einver­ständnis dokumen­tieren. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumen­ta­tion der Daten eines Gastes ausrei­chend. Die Gaststätte muss die Daten drei Wochen aufbe­wahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumen­ta­tion einver­standen sind.

Seit Montag, den 13.07.2020 sind auch Buffets mit Selbst­be­die­nung in Restau­rants, Hotels etc. wieder zulässig und können entspre­chend eines Hygie­nekon­zepts angeboten werden. Handlungs­emp­feh­lungen zum Umgang mit Selbst­be­dien­buf­fets finden Sie bei der DEHOGA Nieder­sachsen. Zum dem haben die Betriebe nun auf Verlangen des Gesund­heits­amtes ein Hygie­nekon­zept vorzu­legen und dessen Umsetzung zu erläutern. Das Hygie­nekon­zept sollte Maßnahmen zur Begren­zung und Steuerung der Perso­nen­zahl je nach Kapazität, Einhal­tung des Abstands­ge­bots, Reinigung von häufig berührten oder genutzten Oberflä­chen, Gegen­ständen und Sanitär­an­lagen sowie Frisch­luft­zu­fuhr und Lüftung enthalten. Für Mitglieder der DEHOGA liegen hierzu nähere Infor­ma­tionen auf dessen Homepage bereit.

Als zusätz­liche Hilfe­stel­lung zur Umsetzung der Hygie­ne­auf­lagen empfehlen wir den Betrieben die folgenden Handlungs­emp­feh­lungen des DEHOGA Nieder­sachsen vom 7. Mai 2020.

Zur Einhal­tung der Arbeits­schutz- und Hygie­ne­stan­dards für Betriebe im Gastge­werbe gilt verpflich­tend die folgende Anwendung der Ergänzung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeits­schutz­stan­dards der Berufs­ge­nos­sen­schaft Nahrungs­mittel und Gastge­werbe vom 29. April 2020.

Die Betrei­berin oder der Betreiber eines Restau­ra­ti­ons­be­triebes muss den Namen und die Kontakt­daten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlas­sens der Einrich­tung dokumen­tieren und drei Wochen aufbe­wahren, damit eine etwaige Infek­ti­ons­kette nachvoll­zogen werden kann. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumen­ta­tion der Daten eines Gastes ausrei­chend. Wenn ein Gast bzw. Hausstand seine Kontakt­daten nicht abgeben möchte, muss er den Gastro­no­mie­be­trieb leider wieder verlassen. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumen­ta­tion einver­standen sind. Nach Ablauf der Aufbe­wah­rungs­frist sind die Kontakt­daten zu löschen.

Da es nach wie vor darum geht, die Kurve von Neuin­fek­tionen flach zu halten, können zwangs­läufig noch nicht alle Bereiche in der Gastro­nomie hochge­fahren werden. Gerade in Clubs und Disko­theken kommen Menschen sich oft näher, als es z.B. in Restau­rants oder Kneipen der Fall ist. Darüber hinaus zielen die Kontakt­be­schrän­kungen weiterhin darauf, den Kreis der Personen mit denen in Kontakt getreten wird möglichst klein zu halten.

Die Teilnahme an Feiern aus Anlass einer Hochzeit sowie entspre­chenden Jubiläen, Beerdi­gung, Taufe, Erstkom­mu­nion, Firmung, Konfir­ma­tion, humanis­ti­scher Jugend­weihe, Bat Mizwa, Bar Mizwa und ähnlichen Feiern ist mit bis zu 50 Personen gestattet, unabhängig von den Hausständen. Bei einer anschlie­ßenden Zusam­men­kunft der Teilneh­menden beispiels­weise in einer Gaststätte gelten jedoch die üblichen Vorgaben für die Gastro­nomie. Dies bedeutet nur bis zu 10 Personen oder zwei Hausstände an einem Tisch, kein wechseln der Tische. Musik darf natürlich gespielt werden, vom Tanzen wird jedoch dringend abgeraten.

Alle Dienst­leis­tungen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern stets einge­halten werden kann, sind erlaubt. Dienst­leis­tungen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern üblicher­weise nicht einge­halten werden kann, sind nur unter strengen Hygie­ne­auf­lagen erlaubt.

Um Anste­ckungen mit dem Corona­virus zu vermeiden, gilt für alle perso­nen­nahen Dienst­leis­tungen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern üblicher­weise nicht einge­halten werden kann, Folgendes:

Seit Montag, den 13.07.2020 haben die Betriebe nun auf Verlangen des Gesund­heits­amtes ein Hygie­nekon­zept vorzu­legen und dessen Umsetzung zu erläutern. Das Hygie­nekon­zept sollte Maßnahmen zur Begren­zung und Steuerung der Perso­nen­zahl je nach Kapazität, Einhal­tung des Abstands­ge­bots, Reinigung von häufig berührten oder genutzten Oberflä­chen, Gegen­ständen und Sanitär­an­lagen sowie Frisch­luft­zu­fuhr und Lüftung enthalten. Kunden müssen den Mindest­ab­stand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desin­fi­zieren.

Um mögliche Infek­ti­ons­ketten nachvoll­ziehen zu können, ist es notwendig, dass Kundinnen und Kunden ihren Namen und eine Telefon­nummer hinter­lassen. Mögliche Infek­tionen können so besser und schneller nachvoll­zogen werden. Auch der Zeitpunkt, wann die Kundin oder der Kunde den Laden betritt und wieder verlässt, muss dokumen­tiert werden. Die Betreiber müssen die Daten drei Wochen aufbe­wahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Kundinnen und Kunden dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumen­ta­tion einver­standen sind. Dies ist aus unserer Sicht ein guter Kompro­miss aus den Aspekten des Infek­ti­ons­schutzes und den nachvoll­zieh­baren Wünschen der Bürge­rinnen und Bürger.

Um Anste­ckungen mit dem Corona­virus zu vermeiden, gilt für Friseur­be­triebe, Maniküre‑, Pediküre- und Kosme­tik­stu­dios sowie Massa­ge­praxen Folgendes:

Kunden müssen den Mindest­ab­stand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desin­fi­zieren.

Die Dokumen­ta­tion der Kunden­daten muss daten­schutz­kon­form erfolgen, d. h. die Daten müssen technisch und organi­sa­to­risch vor unberech­tigtem Einblick und Zugriff geschützt werden.
Insbe­son­dere dürfen Kundinnen und Kunden nicht die Daten anderer Personen einsehen können. Eine offen zugäng­liche Liste, in die sich nachein­ander die Kundinnen und Kunden selbst eintragen, wäre also nicht zulässig.
Außerdem dürfen die Daten nur für die vorge­se­henen Zwecke des Infek­ti­ons­schutzes verwendet werden. Daher dürfen diese Daten z. B. nicht zum Aufbau bzw. zur Vervoll­stän­di­gung einer Kunden­datei oder zu Werbe­zwe­cken genutzt werden!

Da die Daten für die Zwecke des Infek­ti­ons­schutzes nur drei Wochen aufbe­wahrt werden dürfen, sind diese nach drei Wochen auch unver­züg­lich zu löschen bzw. zu vernichten.
Hier finden Sie einen Muster­vor­druck für die Dokumen­ta­tion.

Die Berufs­ge­nos­sen­schaft für Gesund­heits­dienste und Wohlfahrts­pflege hat sich in Absprache mit dem Zentral­ver­band des Friseur­hand­werks auf arbeits­schutz­recht­liche Vorgaben geeinigt. Diese Vorgaben sind für die Friseur­be­triebe arbeits­schutz­recht­lich verpflich­tend und werden durch die Gewer­be­auf­sichts­ämter kontrol­liert.
Auf der Inter­net­seite der BGW sind dies Arbeits­schutz­stan­dards abrufbar.

Die Menschen haben sich bislang im Einzel­handel zu einem großen Teil sehr umsichtig und vorsichtig verhalten. Das sollte bitte auch weiterhin geschehen.

Zukünftig entfällt aber die Pflicht, sicher­zu­stellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufs­räumen befinden, dass durch­schnitt­lich 10 Quadrat­meter Verkaufs­fläche je anwesende Person gewähr­leistet sind. Die Betrei­be­rinnen und Betreiber müssen aller­dings weiterhin sicher­stellen, dass der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern zwischen den Kunden herge­stellt werden kann. Dazu gehört auch weiterhin die Pflicht für Kundinnen und Kunden, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. In Einkaufs­cen­tern und Passagen ist sicher­zu­stellen, dass Ansamm­lungen auf den Verkehrs­flä­chen, bei denen der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern nicht einge­halten wird, verhin­dert werden.

Auch auf dem Wochen­markt gilt eine Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen auch hier die Abstands­re­ge­lungen einge­halten werden.

Das Einhalten von Abstands- und Hygie­ne­re­ge­lungen wie auch teilweise das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckungen machen mittler­weile viele Freizeit­ak­ti­vi­täten wieder möglich.

Neben den Zoos, Tierparks und Freilicht­mu­seen können die beliebten Freizeit­parks aber auch Spiel­parks und Abenteu­er­spiel­plätze, Minigolf­an­lagen, Kletter­gärten und auch Baumwipfel-Pfade geöffnet werden. Auch im Bereich der sonstigen Aktivi­täten ist vieles bereits wieder möglich. Von der Schiffs­fahrt zu den Seehunds­bänken oder der Seilbahn­fahrt im Harz bis hin zur Fahrrad- und Boots­aus­leihe. Auch Kutsch­fahrten, Stadt­füh­rungen und ab 08.06.2020 auch wieder Führungen durch Natur und Landschaft, Freilicht­mu­seen, Parks etc. sind in kleinen Gruppen möglich.

Geöffnet wurden alle Museen und Ausstel­lungen, egal ob in geschlos­senen Räumen oder draußen. Dazu gehören dann auch Freilicht­mu­seen und Gedenk­stätten aller Art. Wichtig ist, dass bei dem Besuch von Ausstel­lungen, Indoor-Museen und Gedenk­stätten zu jedem Zeitpunkt der Mindest­ab­stand von 1,5 Metern einge­halten wird. Außerdem ist auf absolute Hygiene zu achten, die Besuche­rinnen und Besucher werden angehalten, sich die Hände zu waschen und die Nies- und Hust-Etikette einzu­halten. Die Betreiber der Einrich­tung sind verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermei­dung von Warte­schlangen vorzu­sehen. Es dürfen sich immer nur so viele Besuche­rinnen und Besucher in den Räumen der Einrich­tung aufhalten, dass durch­schnitt­lich 10 Quadrat­meter Verkehrs­fläche je anwesende Person gewähr­leistet sind.

Erlaubt sind Konzerte, Theater- und Kinoauf­füh­rungen, Lesungen oder auch andere darstel­lende Künste im Freien als auch in geschlos­senen Räumen. Wichtig ist dabei, dass es nicht mehr als 500 Personen sein dürfen, die die Veran­stal­tung sitzend verfolgen und der Mindest­ab­stand von 1,50 Meter zwischen den Besuche­rinnen und Besuchern (ausge­nommen eigener und ein weiterer Hausstand) einge­halten ist. Bei Veran­stal­tungen in geschlos­senen Räumen muss jeder Gast, wenn er nicht sitzt, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Und wie bereits in anderen Bereichen sind aus Infek­ti­ons­schutz­gründen Ihre Kontakt­daten zu dokumen­tieren.

Wir freuen uns, dass nun auch diese Eckpfeiler des kultu­rellen Lebens endlich wieder öffnen können. Gleich­zeitig gilt es, die Infek­ti­ons­ge­fahr gerade in geschlos­senen Räumen weiter im Blick zu behalten. Insofern ist die Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossen Räumen immer noch wichtig. ABER – wenn Sie auf Ihrem Platz sitzen, besteht keine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung.

Die Kultur­schaf­fenden in Nieder­sachsen werden sich freuen, endlich wieder vor Publikum auftreten zu können. Unter­stützen Sie daher gerne die Wieder­auf­nahme der kultu­rellen Betriebe, aber halten Sie bitte unbedingt 1,5 m Abstand zu anderen Besuche­rinnen und Besuchern, die nicht aus ihrem eigenen Hausstand oder einem weiteren oder einer gemein­samen Gruppe von bis zu 10 Personen gehören. Außerdem müssen die Kontakt­daten aller Anwesenden für eine mögliche Nachver­fol­gung der Infek­ti­ons­ketten vom Veran­stalter dokumen­tiert werden.

Im Grundsatz gilt weiterhin ein Verbot von öffent­li­chen Versamm­lungen und Zusam­men­künften in Vereins­ein­rich­tungen und sonstigen Sport- und Freizeit­ein­rich­tungen.

Von diesem Verbot ausge­nommen sind Sitzungen und Zusam­men­künfte von öffent­lich-recht­li­chen Körper­schaften sowie von Vereinen, Initia­tiven oder anderen ehren­amt­li­chen Zusam­men­schlüssen, aber auch von kommu­nalen, politi­schen und wissen­schaft­li­chen Veran­stal­tungen, insbe­son­dere im Rahmen von Bürger- und Volks­be­gehren. Die Beschrän­kung auf bestimmte Gremien (z.B. Vorstand) ist wegge­fallen. Hierzu zählen Mieter- und Jahres­haupt­ver­samm­lungen.

Es muss aber dabei sicher­ge­stellt werden, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrich­tung sowie beim Aufent­halt in der Einrich­tung einen Abstand von mindes­tens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.

Alle öffent­li­chen Veran­stal­tungen mit über 1000 Teilneh­menden oder Zuschau­enden sind bis zum 31. Oktober verboten. Unabhängig von der Anzahl der Teilneh­menden sind außerdem alle Volks­feste, Kirmes­ver­an­stal­tungen, Festivals, Dorf‑, Stadt‑, Straßen- und Schüt­zen­feste und ähnliche Veran­stal­tungen untersagt; auch der Besuch dieser Veran­stal­tungen bleibt verboten.