• 5. November 2020

    Außerordentliche WIRTSCHAFTSHILFE NOVEMBER

    Außerordentliche WIRTSCHAFTSHILFE NOVEMBER

    Außerordentliche WIRTSCHAFTSHILFE NOVEMBER 150 150 Infos zur Corona-Pandemie

    das Bundesministerium für finanzen und das Bundesministerium für wirtschaft und energie haben heute die details zur außerordentlichen “Wirtschaftshilfe November” veröffentlicht!

    1. Gesamt­vo­lumen:

    Die außer­or­dent­liche Wirtschafts­hilfe wird ein Finanz­vo­lumen von voraus­sicht­lich ca. 10 Milli­arden Euro haben.

    2. Antrags­be­rech­ti­gung:

    Antrags­be­rech­tigt sind direkt von den tempo­rären Schlie­ßungen betrof­fene Unter­nehmen, Betriebe, Selbstän­dige, Vereine und Einrich­tungen und indirekt betrof­fene Unter­nehmen nach folgender Maßgabe:

    Direkt betrof­fene Unter­nehmen: Alle Unter­nehmen (auch öffent­liche), Betriebe, Selbstän­dige, Vereine und Einrich­tungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlas­senen Schlie­ßungs­ver­ord­nungen der Länder den Geschäfts­be­trieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betrof­fene Unter­nehmen.

    Indirekt Betrof­fene Unter­nehmen: Alle Unter­nehmen, die nachweis­lich und regel­mäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schlie­ßungs­maß­nahmen betrof­fenen Unter­nehmen erzielen.

    Verbun­dene Unter­nehmen – also Unter­nehmen mit mehreren Tochter­un­ter­nehmen oder Betriebstätten – sind dann antrags­be­rech­tigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbund­weiten Gesamt­um­satzes auf direkt oder indirekt betrof­fene Verbund­un­ter­nehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betrof­fenen Verbund­un­ter­nehmen. Dies betrifft etwa eine Holding­ge­sell­schaft, die sowohl Restau­rants (geschlossen) und Einzel­han­dels­un­ter­nehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restau­rants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holding­ge­sell­schaft beitragen.

    3. Welche Förderung gibt es?

    Mit der Novem­ber­hilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schlie­ßungen in Höhe von 75 Prozent des durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihil­fe­recht­liche Spielraum des Unter­neh­mens das zulässt (Klein­bei­hil­fen­re­ge­lung der EU).

    Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novem­ber­hilfe noch der Notifi­zie­rung und Geneh­mi­gung der EU-Kommis­sion. Die Bundes­re­gie­rung ist derzeit in inten­siven Gesprä­chen mit der Europäi­schen Kommis­sion, um eine solche Geneh­mi­gung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

    Soloselbst­stän­dige können als Vergleichs­um­satz alter­nativ zum wöchent­li­chen Umsatz im November 2019 den durch­schnitt­li­chen Wochen­um­satz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antrags­be­rech­tigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäfts­tä­tig­keit aufge­nommen haben, kann als Vergleichs­um­satz der durch­schnitt­liche Wochen­um­satz im Oktober 2020 oder der durch­schnitt­liche Wochen­um­satz seit Gründung gewählt werden.

    4. Anrech­nung erhal­tener Leistungen:

    Andere staat­liche Leistungen, die für den Förder­zeit­raum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrü­ckungs­hilfe oder Kurzar­bei­ter­geld.

    5. Anrech­nung von erzielten Umsätzen im Monat November:

    Wenn im November trotz der grund­sätz­li­chen Schlie­ßung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichs­um­satzes nicht angerechnet. Um eine Überför­de­rung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinaus­ge­henden Umsätzen eine entspre­chende Anrech­nung. Für Restau­rants gilt eine Sonder­re­ge­lung, wenn sie Speisen im Außer­haus­ver­kauf anbieten. Hier wird die Umsatz­er­stat­tung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichs­zeit­raum 2019 auf dieje­nigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwert­steu­er­satz unter­liegen, also die im Restau­rant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außer­haus­ver­kaufs – für die der reduzierte Mehrwert­steu­er­satz gilt – heraus­ge­rechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außer­haus­ver­kaufs während der Schlie­ßungen von der Umsatz­an­rech­nung ausge­nommen, um eine Auswei­tung dieses Geschäfts zu begüns­tigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restau­rant und 2.000 Euro durch Außer­haus­ver­kauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novem­ber­hilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichs­um­satzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zuläs­sigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Liefer­diensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

    6. Antrag­stel­lung:

    Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundes­ein­heit­liche IT-Plattform der Überbrü­ckungs­hilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektro­ni­sche Antrag­stel­lung muss hierbei durch einen Steuer­be­rater oder Wirtschafts­prüfer erfolgen. Die Auszah­lung soll über die Überbrü­ckungs­hilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

    Für Soloselb­stän­dige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antrag­stel­lung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter beson­deren Identi­fi­zie­rungs­pflichten direkt antrags­be­rech­tigt sein.


    Unter folgendem Link finden Sie die FAQs der Wirtschafts­hilfe November:https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020–11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

    Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an die Wirtschafts­för­de­rung der Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH. Die Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter stehen Ihnen unter 05361 89994–12 oder per E‑Mail unter wirtschaftsfoerderung@wmg-wolfsburg.de zur Verfügung und infor­mieren Sie gerne über umzuset­zende Maßnahmen.

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